APA - Austria Presse Agentur

Scharfe Kritik an Chinas Sicherheitsgesetze für Hongkong

Das chinesische Vorhaben, eigene Sicherheitsgesetze für Hongkong zu erlassen, ist in Chinas Sonderverwaltungsregion und weltweit auf scharfe Kritik gestoßen.

Die prodemokratischen Kräfte in der asiatischen Wirtschaftsmetropole riefen am Samstag die sieben Millionen Einwohner dazu auf, sich den Plänen zu widersetzen.

US-Außenminister Mike Pompeo sprach in Washington von einem "Totengeläut für die Autonomie", indem Peking "einseitig und willkürlich nationale Sicherheitsgesetzgebung in Hongkong verhängt". Internationale Menschenrechtsgruppen meinten, ein Erlass der Gesetze wäre ein Ende der Vereinbarung "Ein Land, zwei Systeme", nach der die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom regiert wird.

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Die US-Organisation Freedom House, die sich für Menschenrechte und Demokratie weltweit einsetzt, warnte, dass solche Sicherheitsgesetze eine Gefahr für Befürworter von Demokratie, Aktivisten, Journalisten und Angehörige von Religionsgruppen und Minderheiten wären, die in der Volksrepublik verfolgt würden.

Die chinesische Regierung hatte auf der am Freitag begonnenen Jahrestagung des Volkskongresses in Peking einen Beschluss vorgelegt, seinem Ständigem Ausschuss den Auftrag zum Erlass eines Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong zu geben. Es zielt auf Aktivitäten, die als subversiv eingestuft werden oder auf eine Unabhängigkeit zielen könnten. Auch richtet sich das Gesetzesvorhaben gegen ausländische Einmischung.

Es sieht zudem vor, dass chinesische Sicherheitsorgane "wenn nötig" auch Außenstellen in Hongkong einrichten können. Der Einsatz chinesischer Sicherheitsbehörden in Hongkong wäre ein krasser Bruch der Autonomieregeln, nach denen sich chinesische Regierungsstellen bisher aus Hongkong herausgehalten haben. Das Gesetzesvorhaben würde auch Hongkongs Parlament umgehen. Peking argumentiert, dass der Legislativrat nach Artikel 23 des seit 1997 geltenden Grundgesetzes eigentlich selbst solche Sicherheitsgesetze verabschieden müsste. Das Vorhaben war aber 2003 wegen Massenprotesten auf Eis gelegt worden.

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