Bisher seien 100.000 Migranten aufgegriffen worden, und das "als Binnenland". "75.000 davon sind nicht registriert. Österreich tut das, weil es ja auch um die Sicherheit der Menschen in diesem Land geht." Das Bundeskanzleramt wollte die Aussagen Karners am Samstag nicht kommentieren.
Klares Nein vom Innenminister zur Schengen-Erweiterung
Wenn ein System nicht funktioniere, könne dieses nicht noch größer gemacht werden, betonte Karner. Daher "gibt es hier von mir als Innenminister, verantwortlich für die Sicherheit, ein klares Nein", so Karner in der ORF-Radiosendung. Für Karner sei der Außengrenzschutz gescheitert, weshalb immer mehr europäische Länder auf die Kontrolle ihrer nationalen Grenze setzten, hieß es aus dem Innenministerium. Neben Österreich würden zum Beispiel Deutschland, Frankreich, Tschechien, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen, das aber Mitglied des Schengener Abkommens ist, Binnengrenzkontrollen durchführen.
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Kroatien, Bulgarien, Rumänien: Abstimmung über Aufnahme am 8. Dezember
Am Mittwoch hatte die EU-Kommission die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums auf Kroatien, Bulgarien und Rumänien empfohlen. Für die Aufnahme in den Schengen-Raum müssen Staaten bestimmte Kriterien erfüllen, unter anderem bei der polizeilichen Zusammenarbeit und dem Schutz personenbezogener Daten. Die Brüsseler Behörde rief die EU-Staaten auf, diesen drei Mitgliedstaaten "unverzüglich" die "volle Teilnahme" am Schengen-Raum zu ermöglichen. Die Abstimmung soll am 8. Dezember in Brüssel stattfinden.
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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reist am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch nach Kroatien. Die kroatische Zeitung "Jutarnji list" hatte am Freitagabend (online) geschrieben, dass es bisher keine Anzeichen dafür gebe, dass Österreich sich der Ausweitung des Schengen-Raums auf Kroatien widersetze, die Aussagen Karners jedoch als "Bombe" bezeichnet. Die Weigerung Karners einer Erweiterung des Schengen-Raums zuzustimmen wollte man am Samstag im Bundeskanzleramt nicht kommentieren.