Laut Schieder: SPÖ auch unter Babler "klar proeuropäische Partei"

Diese Ansicht vertrat der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder am Montagabend in der ORF-ZiB 2. Dass Babler 2020 in einem Video scharfe Kritik an der EU geübt hatte, müsse im Zusammenhang mit der EU-Politik in Migrations- und Flüchtlingsfragen gesehen werden, zu der sich der nunmehrige SPÖ-Chef damals geäußert habe. Zudem habe Babler gewisse Aussagen bereits relativiert.

Migrationspolitik

In der Migrationspolitik gebe es angesichts von "Massensterben" im Mittelmeer oder Pushbacks an den EU-Außengrenzen durchaus Bereiche, "wo Europa versagt", argumentierte Schieder. Er räumte aber auch ein, dass Babler zum Teil wohl "überspitzt" formuliert habe.

Auch wenn der aktuelle SPÖ-Vorsitzende 1994 nach eigenen Angaben gegen einen Beitritt Österreichs zu Europäischen Union gestimmt habe, sei eines klar: "Ohne SPÖ wäre Österreich nicht in der EU". Der 1995 erfolgte Beitritt sei nicht zuletzt ein Verdienst des damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzlers Franz Vranitzky gewesen. Man müsse Europa nun dafür nützen, "brennende soziale Fragen zu lösen", so Schieder. Daher sei es "richtig in der EU zu sein".

Wenige Tage vor der Kampfabstimmung um den SPÖ-Vorsitz war Ende Mai ein Video aufgetaucht, in dem der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler scharfe Kritik an der Europäischen Union geübt hatte. In dem aus dem Jahr 2020 stammenden Mitschnitt nannte er die EU etwa das "aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat". Die Union sei in der Doktrin "schlimmer als die NATO".

Dass zahlreiche SPÖ-Abgeordnete im Wiener Parlament fehlten, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 20. März eine virtuelle Rede hielt, kritisierte Schieder in der "ZiB 2". Er habe sich dafür geschämt, räumte der EU-Abgeordnete ein. Angesichts des russischen Angriffs müsse man hinter der Ukraine stehen. Bei ähnlichen Auftritten Selenskyjs im EU-Parlament seien jedenfalls alle SPÖ-Abgeordneten anwesend gewesen.