NÖ: Expert:innenpapier schlägt Kliniken-Schließungen vor

Ziel sei unter anderem, Ressourcen zu sparen. Die Landesgesundheitsagentur (LGA) hielt dazu fest, dass es sich um eine Arbeitsunterlage handle, es sei kein Vorschlag fixiert. Kritik kam noch am Mittwochabend seitens der SPÖ, die für Donnerstag auch eine Pressekonferenz einberief.

Das Konzept, über das am Mittwoch auch die "ZIB 2" des ORF berichtete, sieht die Auflassung der Kliniken Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau (Bezirk Korneuburg) vor. Diese Standorte sollen in einem neuen Krankenhaus Weinviertel Süd-West zusammengelegt werden. Der Standort Gänserndorf soll zu einem Primärversorgungszentrum werden. In den Kliniken Melk, Klosterneuburg (Bezirk Tulln), Gmünd und Waidhofen an der Thaya soll es zudem keine Akutversorgung mehr geben, sie sollen zu Sonderkrankenanstalten umfunktioniert werden.

Aus Sicht der Landesgesundheitsagentur ist das Papier "eine von zahlreichen Arbeitsunterlagen aus dem NÖ Gesundheitspakt". Es handle sich dabei um einen vom Land Niederösterreich etablierten Prozess zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen unter Einbindung von Experten, der bis zum ersten Quartal 2025 dauern soll.

"Da gibt es viele Ideen und Vorschläge, die diskutiert, evaluiert, verändert, aufgenommen oder aber wieder verworfen werden. Aktuell ist unseres Wissens kein einzelner Vorschlag oder keine einzelne Idee fixiert", betonte die LGA auf APA-Anfrage. "Daher wollen und können wir den Expertinnen und Experten nicht vorgreifen und bitten um Verständnis, dass wir zu einem inoffiziellen Papier keine inhaltliche Stellungnahme abgeben."

"Unsere Erwartung an den NÖ Gesundheitspakt ist, dass er uns hilft, mit dem jetzt vorhandenen Personal eine noch bessere Versorgung zu gewährleisten. Davon sind wir überzeugt", hieß es seitens der LGA weiter. "Für uns steht fest, dass die Beschäftigten im niederösterreichischen Gesundheitswesen die ersten sein werden, die über mögliche Veränderungen der Versorgungslandschaft informiert werden, aber zum jetzigen Zeitpunkt liegen uns keine Endergebnisse des Gesundheitspakt-Prozesses vor."

Auf den laufenden, parteiübergreifenden Prozess verwies auch Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Ergebnisse werden der Landesregierung voraussichtlich im ersten Quartal des kommenden Jahres vorgelegt. "Dementsprechend wollen wir jetzt keine Papiere aus Schubladen kommentieren. Uns geht es um die bestmögliche gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher über das Jahr 2040 hinaus und wir werden die Handlungsempfehlungen der Experten im Prozess abwarten, um dann zeitgerecht nach Abschluss aller Diskussionsrunden ein Expertenpapier zu präsentieren", hielt Schleritzko fest. "Einzelne Vorschläge und Papiere an die Öffentlichkeit zu spielen, um mit Vermutungen Schlagzeilen und politisches Kleingeld zu machen, entspricht nicht der Professionalität und dem Verantwortungsbewusstsein, mit der wir diesen Prozess gestartet haben und durchführen."

Kritik an den im Papier vorgesehenen Schritten gab es am Mittwochabend vom SPÖ-Nationalratsabgeordneten Rudolf Silvan. Der "geplante Kahlschlag" sei ein "Angriff auf Niederösterreichs Patientinnen und Patienten", hielt der Mandatar in einer Aussendung fest. Der Schritt sei "völlig unverantwortlich" und müsse verhindert werden. Unter dem Titel "Nein zu Spitals-Schließungen in Niederösterreich" wird die SPÖ am (morgigen) Donnerstag in St. Pölten eine Pressekonferenz mit Landesparteichef und Landesrat Sven Hergovich abhalten.