APA - Austria Presse Agentur

Scholz an Putin: Ukraine wird nicht kapitulieren

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Washington-Besuch anhaltende Militärhilfe zugesagt und eine Kapitulation Kiews ausgeschlossen. Kreml-Chef Wladimir Putin setze auf ein Nachlassen der Unterstützung der westlichen Verbündeten für die Ukraine, sagte Scholz am Freitag vor seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden. "Wenn wir klarmachen, dass das eine Fehlkalkulation ist, dann ist das der beste Beitrag für eine friedliche Entwicklung."

Der Krieg könne jederzeit enden, aber nicht, indem die Ukraine kapituliere, betonte Scholz. Er konterte damit Aussagen des Kreml-Chefs in einem Interview mit dem rechten US-Talkmaster Tucker Carlson, wonach der Westen langsam erkennen müsse, dass der Konflikt um die Ukraine für ihn militärisch nicht zu gewinnen sei. Früher oder später werde das in einer Einigung münden. "Wenn diese Erkenntnis eingesetzt hat, müssen sie (der Westen) darüber nachdenken, was als Nächstes zu tun ist."

Scholz zeigte zuversichtlich, dass der US-Kongress weitere Mittel für die Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte freigeben werde. Er sei "ganz froh" darüber, "dass es jetzt ein gutes Zeichen gibt". Am Vortag hatte ein neues Gesetzespaket, das unter anderem 60 Milliarden Dollar (55,77 Mrd. Euro) für die Ukraine vorsieht, eine erste formale Hürde im Senat genommen. Noch laufen Verhandlungen dazu, und eine finale Abstimmung im Senat steht aus. Ob das Paket dort durchkommt und vor allem in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, Chancen hat, ist aber noch völlig offen.

Scholz wollte Biden am Freitagnachmittag (Ortszeit) im Weißen Haus treffen. Hauptthema wird die Fortsetzung der Militärhilfe für die Ukraine sein. Die USA und Deutschland sind die beiden wichtigsten Waffenlieferanten des von Russland angegriffenen Landes. Biden versucht seit Monaten, ein neues Milliardenpaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine durch den Kongress zu bringen - bisher vergeblich.

Scholz beziffert den Wert der von Deutschland gelieferten und zugesagten Rüstungsgüter auf mehr als 30 Milliarden Euro. Die USA geben den Umfang ihrer Militärhilfe mit 44 Milliarden US-Dollar (40,90 Mrd. Euro) an. Biden versucht seit Monaten, Militärhilfe im Wert von rund 60 Milliarden Dollar für Kiew durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump blockieren das Paket.

Scholz dinierte am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in Washington mit acht Senatoren aus dem Kongress, darunter auch vier Republikaner. Aus der deutschen Delegation hieß es anschließend, die Gesprächspartner hätten sich "hoffnungsvoll" gezeigt, dass die USA ihre finanzielle Unterstützung leisten würden.

Weitere Themen des Gesprächs zwischen Biden und Scholz werden der Konflikt im Nahen Osten und der NATO-Gipfel im Sommer in Washington sein. Pressekonferenz war keine angesetzt. Von deutscher Seite wurden als Erklärung dafür Zeitgründe angegeben. Zumindest ein paar Minuten lang zu Beginn ihres Gesprächs wollten die beiden sich aber im Oval Office zusammen der Öffentlichkeit präsentieren. Am Freitagvormittag steht ein Frühstück mit US-amerikanischen Unternehmern auf seinem Programm.

In den USA haben gerade die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl am 5. November begonnen, bei der Biden erneut antreten will. Als wahrscheinlichster Herausforderer gilt der frühere US-Präsident Donald Trump.