Scholz bietet Ukraine Sicherheitsgarantien an

Scholz zog ein Jahr nach "Zeitenwende"-Rede Bilanz
Unmittelbar vor seiner US-Reise hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere Hilfen und Sicherheitsgarantien angeboten. Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sagte Scholz am Donnerstag im Deutschen Bundestag, dass man das Land so lange wie möglich bei seinem Abwehrkampf gegen Moskau unterstützen werde. "Darum kann und wird es keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben."

In seiner Rede zu der von ihm am 27. Februar 2022 ausgerufenen "Zeitenwende" machte er aber zugleich klar, dass man sich bereits Gedanken auch über eine Nachkriegsordnung mache. "Deshalb sprechen wir mit Kiew und weiteren Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine." Solche Sicherheitszusagen setzten aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigen könne.

Während Scholz ein Jahr nach seiner "Zeitenwende"-Rede im Deutschen Bundestag eine positive Bilanz der Krisenbewältigung der Ampel-Regierung zog, machte ihm CDU-Chef Friedrich Merz als Oppositionsführer scharfe Vorwürfe. Die Bundesregierung bleibe weit hinter den damals gesetzten Ansprüchen zurück. Scholz zögere und zaudere.

Der deutsche Kanzler sagte dagegen, dass der Westen auch heute geschlossen an der Seite der Ukraine stehe und das transatlantische Verhältnis so eng wie selten sei. Deutschland habe gezeigt, dass es mit einem Kraftakt gelungen sei, ohne russisches Gas auszukommen. Bund und Länder hätten "wuchtige" Entlastungspakete angesichts der stark gestiegenen Preise geschnürt. Es habe weder Zwangsabschaltung bei der Versorgung für Unternehmen, einen Produktionsstillstand noch einen "heißen Herbst" oder "Wutwinter" gegeben.

Scholz sprach zudem davon, dass man die Rüstungsindustrie dazu bringen müsse, dass sie eine "laufende Produktion von wichtigen Waffen, Geräten und Munition" aufbaue. Dabei ist er offenbar bereit, auf Forderungen der Firmen einzugehen. "Das erfordert langfristige Verträge und Anzahlungen, um Fertigungskapazitäten aufzubauen", betonte Scholz etwa. Er sagte zu, dass ein Großteil der Beschaffungsprojekte aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondertopf der Bundeswehr noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht würden. Hintergrund ist Kritik, dass das Geld zu langsam abfließe.

Scholz dürfte sich auch bei seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden am Freitag Fragen stellen müssen, wie weit die angekündigte Aufstockung der deutschen Rüstungsausgaben gekommen ist. Er sagte im Bundestag erneut zu, dass Deutschland das selbstgesteckte Ziel der NATO-Staaten erfüllen werde, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. CDU-Chef Merz warf der Regierung vor, sie hätte bereits im vergangenen Jahr umfassend militärisches Gerät bei der Industrie bestellen müssen.

Scholz forderte zugleich China auf, sich für einen Frieden in der Ukraine zu engagieren. "Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen. Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland." Man könne von China auch erwarten, mit den Hauptbetroffenen zu sprechen, nämlich der Ukraine und mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Es sei enttäuschend, dass China beim G20-Finanzministertreffen nicht zu einer Verurteilung des russischen Angriffs bereit gewesen sei.

Dabei gebe es derzeit keine Hinweise, dass Russlands Präsident Wladimir Putin an einem gerechten Frieden interessiert sei. "Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung", sagte der deutsche Kanzler. Russland können den Krieg beenden, wenn es nur wolle. Putins Imperialismus dürfe sich nicht durchsetzen. Scholz kritisierte auch Forderungen, dass der Westen seine Waffenlieferungen einstellen solle. Dies würde nur bedeuten, dass sich die Ukraine dem Aggressor unterwerfen müsse.

Oppositionsführer Merz kritisierte eine Dissonanz im deutsch-amerikanischen Verhältnis wegen der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Es sei beachtlich, dass der Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, kurz vor der Reise von Scholz betont habe, dass man Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine nur liefere, weil Deutschland dies gewollt habe. Nun sei klar, dass die Ukraine zwar die Leopard-Kampfpanzer, aber nicht die US-Panzer vom Typ Abrams brauche. Scholz hatte darauf bestanden, dass auch die USA ihre Kampfpanzer liefern, wenn Deutschland Leopard-2-Panzer in die Ukraine schickt.

AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla warf der deutschen Regierung vor, die Politik eines "simplen Freund-Feind-Schemas" zu betreiben und sich "einseitig transatlantisch" auszurichten. Mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen wiederholte er seine Forderung, sich aus dem Krieg herauszuhalten. "Denn es ist nicht unser Krieg."

Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte eine "unsägliche Verengung des Meinungskorridors". Er wies zugleich Vorwürfe gegen seine Partei wegen der "Aufstand für Frieden"-Demonstration in Berlin zurück. "Wer den Krieg beenden will, der ist kein Friedensschwurbler, der ist auch kein Putinversteher. Wer Friedensverhandlungen fordert, will das Sterben, der will das Leid in der Ukraine beenden. Und er will die Möglichkeit der nuklearen Eskalation verhindern", sagte Bartsch.

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