Scholz gegen weitere Sonderrechte für China im Welthandel
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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz fordert, dass China keine Rechte mehr als Entwicklungsland im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) bekommen sollte. Es gebe zwar in China viele Arme, sagte Scholz am Mittwoch bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Aber das Land sei auch ein sehr erfolgreicher Industriestaat. Bisher nimmt die Regierung in Peking für sich in Anspruch, sich nicht an alle Auflagen der WTO für den Welthandel halten zu müssen.
Westliche Staaten werfen China deshalb unter anderem Wettbewerbsverzerrungen durch einen abgeschotteten eigenen Markt und Dumping durch hochsubventionierte Produkte vor, die das Land exportiere.
Die WTO müsse zudem gestärkt werden, um künftig Handelsstreitigkeiten besser vermeiden zu können, forderte Scholz. Der Kanzler betonte mit Blick auf China, wie wichtig es sei, dass sich Unternehmen nicht von einem einzigen Lieferanten abhängig machen. Dies gelte auch im Rohstoffbereich. Diese hätten viele Firmen mittlerweile aber auch begriffen. Zugleich äußerte sich Scholz erneut optimistisch, dass es der EU und China gelingen werde, eine Einigung im Streit um Strafzölle für importierte E-Autos aus China zu erreichen.
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