Scholz greift Putin vor UNO scharf an: "Blanker Imperialismus"

"Er zerstört ... nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land", sagte Scholz am Dienstag in New York. "Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen", fügte er als Begründung für die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine hinzu.

Grenzen mit Gewalt verschieben

Scholz betonte, dass Deutschland und seine Partner dem angegriffenen UNO-Mitglied - also der Ukraine - weiter helfen werden. Niemand dürfe die Hände in den Schoß legen, "wenn eine hochgerüstete, nukleare Großmacht - noch dazu ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates - Grenzen mit Gewalt verschieben will".

Blanker Imperialismus

Für Putin zählten Selbstbestimmung und politische Unabhängigkeit nicht. "Das ist blanker Imperialismus." Dieser sei der Gegenteil einer globalen Friedensordnung. "Deshalb war es so wichtig, dass 141 Staaten den russischen Eroberungskrieg hier in diesem Saal eindeutig verurteilt haben", sagte er in Anspielung auf die frühere Abstimmung in der UNO-Vollversammlung.

Angesichts der weltweiten Debatte, wer Verantwortung für die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise trägt, betonte Scholz: "Nicht ein Sack Getreide wurde aufgrund dieser (westlichen) Sanktionen zurückgehalten. Russland allein hat die ukrainischen Getreideschiffe am Auslaufen gehindert, Häfen zerbombt und landwirtschaftliche Betriebe zerstört." Russland sorge dafür, dass in weit entfernten Ländern die Preise stiegen, Energieknappheit und Hungersnot herrschten.