Scholz: "Keine Sonderregeln für Ukraine bei EU-Beitritt"

Scholz drängt auf schnelleren Beitrittsprozess
Unmittelbar nach dem EU-Ukraine-Gipfel hat Deutschlands Kanzler Olaf Scholz betont, dass es für die Ukraine keine Sonderregeln für eine Aufnahme in die EU gibt. "Die Voraussetzungen zum Beitritt sind für alle gleich", sagt der SPD-Politiker der Boulevardzeitung "Bild am Sonntag". Scholz hat wiederholt auf einen schnelleren Beitrittsprozess für die Westbalkan-Staaten gedrängt.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen jeweils über die Aufnahme neuer Mitglieder auf Vorschlag der EU-Kommission entscheiden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Beitrittsverhandlungen noch 2023 gefordert, auf dem Gipfel aber keine entsprechende Zusage erhalten.

Unter dem Eindruck mehrerer Luftalarme in Kiew hatten die Spitzen der EU und der Ukraine am Freitag über weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land verhandelt. "Die EU wird die Ukraine und das ukrainische Volk gegen den anhaltenden russischen Angriffskrieg unterstützen, solange es nötig ist", heißt es in verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. An dem Treffen hatten für die EU Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teilgenommen.

Scholz geht zudem davon aus, dass die Ukraine von Deutschland und westlichen Verbündeten gelieferte Kriegswaffen nicht für Angriffe auf russisches Staatsgebiet einsetzt. Darüber bestehe ein "Konsens" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Nach der deutschen Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern gestaltet sich die durch den Kanzler angestrebte Bildung einer Lieferallianz mit europäischen Partnern unterdessen schwierig.

Scholz wies in dem Interview die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, wonach mit der Lieferung der Leopard 2 wieder deutsche Panzer Russland bedrohen würden: Putins Worte "stehen in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutzt, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen", sagte der Kanzler.

Putin habe bisher aber auch keine Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen, sagte Scholz weiter. "Nein, Putin hat weder mir gedroht noch Deutschland." Großbritanniens Ex-Premierminister Boris Johnson hatte zuvor erklärt, Putin habe ihm am Telefon mit einem Raketenangriff gedroht.

Scholz hatte nach langem Zögern am 25. Jänner die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine angekündigt. Die deutsche Bundesregierung nannte dabei das Ziel, zusammen mit europäischen Partnern "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen".

Grundlage ist dabei die Größe ukrainischer Panzer-Bataillone, die jeweils bei 30 bis 31 Panzern liegt, wie es aus Regierungskreisen hieß. Demnach organisiert Polen ein Bataillon aus älteren Modellen des Typs Leopard 2 A4. Deutschland will ein Bataillon des Typs Leopard 2 A6 zusammenstellen, den es selbst auch an die Ukraine liefert.

Wie der "Spiegel" berichtete, gab es bis zum Freitag von den europäischen Partnern, die zuvor öffentlich die Lieferungen von modernen Kampfpanzern an die Ukraine eingefordert hatten, keine festen Zusagen. "Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als mühsamer Kraftakt", zitierte das Magazin aus Regierungskreisen.

Die Berliner Bundesregierung habe deshalb Anfang der Woche eine diplomatische Initiative gestartet, um die Partner doch noch zu schnellen Entscheidungen zu bewegen, hieß es weiter. Scholz habe dazu selbst mit drei Regierungschefs aus Nord- und Südeuropa gesprochen.

Die Ukraine zeigte sich besorgt, dass die angekündigten Panzerlieferungen nicht so umfangreich ausfallen könnten wie erwartet. "Wir Ukrainer fordern all die Staaten auf, die über Leopard-Kampfpanzer verfügen, ihren eigenen Beitrag zur Panzer-Koalition ohne weitere Verzögerung zu leisten", sagte der stellvertretende Außenminister Andrij Melnyk der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Es gehe darum, die ukrainische Armee in die Lage zu versetzen, "dass sie alle besetzten Gebiete mit geballter Kraft noch 2023 befreit".

Die Bundesregierung sei "in intensiven Gesprächen mit Partnernationen", sagte eine Sprecherin des deutschen Verteidigungsministeriums auf Anfrage. Eine Zusage kam am Samstag aus Portugal: Ministerpräsident Antonio Costa sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Lusa, seine Regierung sei in engen Gesprächen mit Deutschland zur Abgabe von Leopard 2 aus portugiesischen Beständen. Allerdings verwies Costa darauf, dass die Kampfpanzern teils nicht funktionsfähig seien und repariert werden müssten.

Die portugiesische Wochenzeitung "Expresso" hatte jüngst berichtet, dass die Hälfte der 37 Leopard 2 der portugiesischen Armee defekt seien. Eine Zahl für die Lieferung an die Ukraine bestimmter Leopard 2 vom Typ A6 nannte Costa zunächst auch nicht.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wächst in der Berlin auch die Sorge, dass sich insbesondere die Lieferungen des älteren Leopard-Modells 2 A4 als Problem entpuppen könnten. Denn es sei bisher völlig unklar, wie die Versorgung mit Ersatzteilen laufen soll, hieß es. Sie würden nicht mehr produziert, der Typ sei ein absolutes Auslaufmodell.

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