Mahnung an China: Keine Waffen an Russland liefern

Es seien sich alle einig, dass dies nicht geschehen solle, sagte Scholz bei einem gemeinsamen Auftritt am Rande einer Kabinettsklausur in Meseberg nahe Berlin. Chinas Regierung habe aber auch zugesagt, keine todbringenden Waffen liefern zu wollen. Man habe bisher keine Beweise dafür, dass China dies tue, sagte von der Leyen.

Zu einer möglichen Unterstützung Chinas mit Waffenlieferungen an Russland und neuen Sanktionen als Folge sagte Scholz: "Wir haben sie gebeten, keine Waffen an Russland zu liefern (...), und ich bin relativ optimistisch, dass wir in diesem Fall mit unserer Bitte erfolgreich sein werden."

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigte sich zurückhaltend zur Frage von Sanktionen gegen Peking für den Fall chinesischer Waffenlieferungen an Russland. Es gebe keine Beweise, "aber man muss das jeden Tag beobachten." Ein Journalist hatte die Frage gestellt, ob man von US-Seite konkrete Hinweise dafür erhalten habe, dass China Waffenlieferungen an Russland erwäge.

Zum Thema von Sanktionen gegen China für den Fall solcher Lieferungen ergänzte von der Leyen, dies sei "eine hypothetische Frage, die erst beantwortet werden kann, wenn sie Realität und Tatsache würde". Scholz sagte: "Wir sind uns alle einig, dass es keine Waffenlieferungen geben darf." Er fügte hinzu: "Die chinesische Regierung hat ja bekundet, auch keine zu liefern. Das fordern wir ein und das beobachten wir."

Einigkeit des Westens unterschätzt

Nach Aussagen von Scholz hat der russische Präsident Wladimir Putin die Einigkeit des Westens bei der Unterstützung der Ukraine unterschätzt. "Er hat die Einigkeit Europas, der Vereinigten Staaten und aller Freunde der Ukraine sowie die ständige Lieferung von Waffen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, falsch eingeschätzt", sagte Scholz auf Englisch in einem Interview des US-Senders CNN, das am Sonntag ausgestrahlt wurde.

So seien die Ukrainer in der Lage gewesen, ihr Land zu verteidigen. "Und sie werden auch in Zukunft in der Lage sein, dies zu tun", sagte Scholz und bekräftigte, dass es weitere Waffenlieferungen geben werde. "Wir sind jetzt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa, und das werden wir auch weiterhin sein", betonte Scholz. "Und das liegt auch an den Waffen, bei denen wir uns mit den Vereinigten Staaten und anderen Freunden abstimmen." Deutschland habe im vergangenen Jahr 14 Milliarden Euro auf die eine oder andere Weise zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben.

Scholz betonte, Deutschland habe sich von der Versorgung mit Gas, Kohle und Öl aus Russland unabhängig gemacht. "Niemand hat vor einem Jahr wirklich erwartet, dass wir eine Situation, in der es keine Gaslieferungen aus Russland mehr nach Deutschland und in viele Teile Europas gibt, wirtschaftlich leicht überleben würden", sagte Scholz. Deutschland aber habe die Importe von Flüssigerdgas (LNG) aus den westlichen Teilen Europas erhöht, neue Terminals in Norddeutschland gebaut und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. "Und so haben wir es geschafft - und nichts von dem, was manche Leute erwarten haben, ist passiert. Es gibt keine Wirtschaftskrise in Deutschland, es gibt keine Gasknappheit oder so etwas in der Art."