Scholz zum Jahrestag des Krieges: Putin ist gescheitert

Der deutsche Kanzler in einer Sondersitzung des Bundestags
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hat zum Jahrestag des Kriegsbeginns die Entschlossenheit der Ukrainer gewürdigt und die Linie der deutschen Regierung verteidigt: "Russland führt einen unerbittlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine", sagte er in einer Videoansprache. "Wer auf das vergangene Jahr zurückblickt, erkennt: Der russische Präsident ist gescheitert", so Scholz. Auch Frankreichs Präsident Macron versicherte der Ukraine die weitere Unterstützung seines Landes.

"Wladimir Putin hat auf Spaltung gesetzt, und das Gegenteil bewirkt. Die Ukraine ist geeinter denn je." Die EU stehe geschlossen zusammen. Deutschland unterstütze die Ukrainerinnen und Ukrainer, die mit Entschlossenheit und Mut ihre Freiheit verteidigen, so stark und solange wie nötig und stehe in Zukunft fest an der Seite der Ukraine. "Denn: Es sind eben nicht unsere Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern." Das Gegenteil sei richtig: "Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende. Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden."

"Auf Deutschland ist Verlass", versicherte auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Berlin und sicherte dem überfallenen Land weitere umfassende Hilfe zu. Deutschland sei heute, auch militärisch, der größte Unterstützer der Ukraine auf dem europäischen Kontinent. "Und bei allen kontroversen, manchmal schrillen Debatten bin ich sicher: Wir werden es weiterhin sein", sagte Steinmeier.

Wenn Kreml-Chef Wladimir Putin ernsthaft ein Ende des Krieges wolle, müssten sich seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, sagte Steinmeier laut Redemanuskript. "Russland muss unmissverständlich klar werden: Es kann keinen Sieg geben in seinem verbrecherischen Krieg." Putin wolle mit aller Macht siegen, die Wahrheit sei aber: "Wer morden und töten lässt, wer die Ukraine kaputtbomben, Städte zerstören und Kinder verschleppen lässt, wer selbst die eigenen Soldaten Tag um Tag sinnlos verbluten lässt, der wird vor der Geschichte niemals als Sieger dastehen, der hat schon verloren!"

Steinmeier zeigte sich skeptisch, ob China bei den Bemühungen um einen gerechten Frieden eine konstruktive Rolle spielen könne. "Wenn dem so ist, dann sollte China jedenfalls nicht nur mit Moskau sprechen, sondern auch mit Kiew." Der deutsche Bundespräsident betonte, nicht die westliche Verteidigungshilfe verlängere den Krieg, es sei vielmehr Russland. "Nicht die Ukraine und auch nicht ihre Verbündeten verweigern sich dem Frieden - es ist Russland."

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sicherte der Ukraine die weitere Unterstützung seines Landes zu. "Ukrainerinnen und Ukrainer, Frankreich steht an Ihrer Seite", schrieb Macron am Freitag auf Twitter. "Auf die Solidarität, den Sieg und den Frieden."

Auch die NATO insgesamt betonte die Unterstützung für die Ukraine: "Wir als Verbündete bekräftigen unsere Solidarität mit der Regierung und dem Volk der Ukraine bei der heldenhaften Verteidigung ihrer Nation, ihres Landes und unserer gemeinsamen Werte", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der 30 NATO-Staaten. "Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen."

Die volle Verantwortung für den Krieg, der eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der UNO-Charta sei, trage Russland, hieß es. Für russische Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten dürfe es keine Straffreiheit geben. Zudem bekannten die NATO-Staaten sich erneut zum Nordatlantikvertrag, dem Gründungsdokument des Bündnisses, einschließlich Artikel fünf. Darin ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten. "Die NATO ist stärker und geeinter als je zuvor", hieß es. Schweden und Finnland, die derzeit in die NATO streben, schlossen sich der Erklärung an.

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