APA - Austria Presse Agentur

Schottland darf kein Unabhängigkeitsreferendum ansetzen

Ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist in weite Ferne gerückt. Das höchste britische Gericht in London teilte am Mittwoch mit, das schottische Regionalparlament habe kein Recht, eine Volksabstimmung anzusetzen. Damit folgten die Richter den Argumenten der britischen Regierung. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte angekündigt, die Entscheidung des Supreme Court anzuerkennen.

Sie wolle dann aber die nächste Wahl zu einem Quasi-Referendum machen und den Wahlkampf ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) nur mit der Forderung nach Unabhängigkeit bestreiten, so Sturgeon. Bei einem ersten Referendum 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden.

Regierungschefin Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, die Ausgangslage verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen.