Mit der ehemaligen ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck geht der U-Ausschuss in die Sommerpause.
Im Fokus des Interesses stehen dabei die Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten in ihrer Zeit als Ressortchefin. Schramböck ist am Abschlusstag die einzige Auskunftsperson.
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Im Interesse der Partei gehandelt?
Opposition und Grüne vermuten ja, dass in ÖVP-geführten Ministerien Umfragen mit Fragestellungen im Interesse der Partei oder von Altkanzler Sebastian Kurz in Auftrag gegeben wurden. Thematisieren werden die Abgeordneten unter anderem auch einen von der Meinungsforscherin und früheren Familienministerin Sophie Karmasin in den Jahren 2019 und 2020 für das Wirtschaftsministerium durchgeführten "Leitbildprozess". Dieser hat 125.920 Euro an Steuergeld gekostet, der Output war nach dem Dafürhalten der Opposition aber gering.