Schriftliches Urteil gegen Sebastian Kurz liegt vor

Sebastian Kurz nach der Urteilsverkündung
Nachdem Sebastian Kurz zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden ist, liegt nun das schriftliche Urteil vor.

Knapp drei Monate nachdem Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Wiener Straflandesgericht wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss erstinstanzlich zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden ist, liegt nun das schriftliche Urteil vor. Das berichtete die "Presse" am Mittwoch. Kurz und seine Rechtsvertretung haben nun vier Wochen Zeit, die bereits von ihm angemeldete volle Berufung auszuarbeiten.

Sebastian Kurz schuldig gesprochen

Kurz wurde von Richter Michael Radastizcs am Ende eines mehrwöchigen Gerichtsprozesses schuldig gesprochen, weil er die Rolle, die er als Kanzler bei der Bestellung des Aufsichtsrats der Staatsholding ÖBAG innehatte, heruntergespielt haben soll. Kurz selbst bestreitet dies. Freigesprochen wurde der ehemalige ÖVP-Chef hingegen vom Vorwurf der Falschaussage in Zusammenhang mit der Bestellung von Thomas Schmid als ÖBAG-Vorstand.

Wie die "Presse" berichtet, liegt das Urteil seit Montag vor und wurde Kurz bereits zugestellt. Er und seine Rechtsvertretung haben nun vier Wochen Zeit, um die bereits angekündigte Berufung auszuarbeiten. Die anklagende Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat keine Rechtsmittel angekündigt, das Oberlandesgericht Wien muss als zweite Instanz somit allein über die Berufung der Verteidigung entscheiden.

Sebastian Kurz' ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli erhielt wegen desselben Delikts eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Auch er hat bereits umgehend ein Rechtsmittel angemeldet.

Kommentare