APA - Austria Presse Agentur

Schützenhöfer-Appell für Zusammenhalt im Bundesrat

Ein eindringliche Plädoyer für Zusammenhalt und Miteinander hat der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Donnerstag im Bundesrat gehalten. "Wir können diese Krise nur gemeinsam überwinden", sagte Schützenhöfer, der in diesem Halbjahr den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz führt. Seine erste Priorität dabei gelte daher dem Zusammenhalt, er werde seine ganze Kraft dafür einsetzen, die unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen, versprach er.

"Wir sind nur stark, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen", betonte Schützenhöfer in seiner Erklärung. Deshalb werde er gegen den Spalt, den es in der Gesellschaft und in der Politik gebe,/b ankämpfen, kündigte der Landeshauptmann an. Die manchmal in der Politik an den Tag gelegte Tonalität mache ihm "Sorge", sagte er. "Gewalt beginnt mit der Sprache." Er habe auch im steirischen Landtag äußerst harte Debatten geführt, aber eine solche "Primitivität und Niveaulosigkeit", wie er sie heute manchmal erlebe, habe es dort nicht gegeben. "Jedes Wort, das verletzt, ist ein verlorenes." Schützenhöfer appellierte daher, gemeinsam Wege zu suchen, die uns weiterbringen. "Die Zusammenarbeit ist das Um und Auf."

Diese Zusammenarbeit sei jetzt in Zeiten der Corona-Krise, aber auch danach wichtig, weil dann große Probleme wie die Ankurbelung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit warten. Wenn es nicht gelinge, die eine Million Menschen, die derzeit nicht in regulärere Arbeit sind, wieder zu beschäftigen, "dann ist der soziale Friede gefährdet." Dazu sei jede Anstrengung wichtig, zu den Hilfen von Bund und Ländern gebe es keine Alternative, um die Balance nicht zu verlieren.

Schützenhöfer ist aber überzeugt, dass Österreich und die EU gestärkt aus der Krise hervorgehen können. Als einen Schlüssel für den Wirtschaftsstandort nannte er die Digitalisierung. In diesen Bereich müssten Investitionen gesetzt werden.

Den Demonstrationen und den Menschen, die glauben, dass Corona eine große Weltverschwörung sei, will der Vorsitzende der LH-Konferenz nicht mit Gewalt begegnen. "Die Antwort ist Freiheit, Demokratie und Information, nicht ein strengerer Staat mit Polizeigewalt", sagte Schützenhöfer. Sein Appell lautet daher: "Schauen wir gemeinsam, dass wir Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie hochhalten."