APA - Austria Presse Agentur

Schwarz-Grün-Rot machen bei Ischgl gemeinsame Sache

Das Tauziehen um die Expertenkommission zur Aufklärung des Corona-Krisenmanagements des Landes Tirol dürfte entschieden sein: Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne kündigten am Freitag an, im Landtag am kommenden Mittwoch einen Antrag der SPÖ zu unterstützen, wonach der ehemalige Richter Josef Geisler und Krisenmanagementexperte Bruno Hersche mit der Zusammenstellung des Gremiums betraut werden.

SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer hatte zuvor seinen "finalen Vorschlag" auf den Tisch gelegt, wonach Geisler, ehemals Richter am Landesgericht Innsbruck, und Hersche die Untersuchungskommission führen sollen. Damit dürfte das ursprünglich angedachte Prozedere, dass die Nominierung der "unabhängigen Experten" durch alle Landtagsparteien vonstattengehen soll, vom Tisch sein. Eine entsprechende Sitzung der Klubobleute hatte Donnerstagabend ohne Einigung geendet und hatte im Anschluss heftige Kritik von FPÖ, NEOS und Liste Fritz zur Folge gehabt. Der Tenor: Die von den Parteien nominierten Mitglieder der Kommission, allesamt renommierte Persönlichkeiten, seien bereits festgestanden, ÖVP-Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann habe diese bereits durchtelefoniert. Und dann habe es plötzlich ein "Njet" von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf und seinem grünen Pendant Gebi Mair gegeben - mit der Begründung, dass zu viele Tiroler und zu wenige Frauen enthalten seien.

Ganz anders hingegen die Darstellung von ÖVP und Grünen am Freitag. ÖVP-Klubchef Wolf meinte, dass alle Oppositionsparteien bis auf die SPÖ "leider" keine Vorschläge mit anerkannten unabhängigen Experten gebracht hätten. Und spielte dabei etwa auf den ehemaligen freiheitlichen Dritten Nationalratspräsidenten Siegfried Dillersberger an, der zwar "ohne Zweifel eine honorige Persönlichkeit" sei, aber nicht Unparteilichkeit symbolisiere. ÖVP und Grüne hätten hingegen "internationale Experten" wie den Schweizer Hersche sowie die Chefvirologin der medizinischen Universität Zürich, Alexandra Trkola, nominiert.

Die geplante Sitzung der Klubobleute am kommenden Montag, bei dem eine finale Allparteien-Einigung erzielt werden sollte, werde trotz des schwarz-grün-roten Vorstoßes über die Bühne gehen, hieß es aus der ÖVP auf APA-Nachfrage. Man werde versuchen, auch die anderen Parteien noch ins Boot zu bekommen. Sollte dies nicht gelingen, werde es eben zu keinem Allparteienantrag im Landtag kommen, sondern die Koalition werde den SPÖ-Antrag unterstützen und damit erfolgreich durch das Landesparlament bringen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rief indes in der Corona-Causa Ischgl zur Besonnenheit auf. "Ich glaube man sollte vorsichtig sein bei der Suche nach Schuldigen", sowohl was Personen als auch Regionen betreffe, sagte er. In Ischgl hatten sich viele ausländische Touristen - etwa aus Deutschland, Großbritannien und Skandinavien - mit dem Coronavirus angesteckt. Es sei "nicht sinnvoll international ein 'Blame Game' zu spielen, wer an dieser Pandemie schuld ist", meinte Kurz. "Ich würde niemals von den Italienern eine Entschuldigung einfordern, dafür dass italienische Gäste in österreichische Skiorte das Virus eingeschleppt haben, weil sie das sicher nicht absichtlich gemacht haben." Die Bundesregierung plant nicht, sich bei ausländischen Touristen wegen der Causa Ischgl zu entschuldigen.

Internationale Orte, etwa Skigebiete in Italien, Schweiz und Österreich, hätten zur Covid-19-Verbreitung beigetragen, so der Bundeskanzler. "Eine Selbstkritik und eine Auseinandersetzung, was hätte man besser machen können, ist wichtig". Es sei aber "falsch so zu tun, als gebe es einen einzigen Ort, der weltweit für die Pandemie verantwortlich ist".

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