Schwarz-rote Koalitionsgespräche in Berlin begonnen

CDU-Landeschef Wegner will rasch Berliner Bürgermeister werden
Gut dreieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin haben Wahlsieger CDU und die SPD von Bürgermeisterin Franziska Giffey Koalitionsverhandlungen über eine schwarz-rote Landesregierung begonnen. Dafür hat sich am Donnerstag das Kernteam der Verhandler erstmals getroffen. CDU-Landeschef Kai Wegner sprach von einem "ziemlich straffen Zeitplan". "Wir gehen jetzt an die Arbeit, um einen Berlin-Plan, ein Programm zu entwickeln, wie wir Berlin wirklich nach vorne bringen."

Giffey ergänzte, es sei auch das Anliegen der SPD, dass es nun zügig gehen solle. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch im März abgeschlossen werden. Giffey verwies darauf, dass bei der SPD noch ein Mitgliedervotum stattfinden werde. Für die SPD sind die Verhandlungen heikel, muss die Partei doch bei einem Erfolg der Gespräche den Chefsessel im Roten Rathaus räumen. Dabei könnte sich Giffey auch im Amt halten, wenn sie mit ihren bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke weitermachen würde. Die rot-grün-rote Dreierkoalition konnte ihre Mehrheit im Stadtparlament nämlich trotz Verlusten behaupten. Allerdings fuhr die CDU einen fulminanten Wahlsieg ein und überflügelte die SPD Giffeys deutlich.

CDU und SPD wollen ab Anfang kommender Woche in 13 Arbeitsgruppen verhandeln. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der CDU muss dem ein Parteitag anschließend noch zustimmen. Bei der SPD haben die Jusos bereits eine Kampagne gegen die Zusammenarbeit mit der CDU angekündigt. Auch in einigen SPD-Kreisverbänden regt sich Widerstand. Kommt die schwarz-rote Koalition zustande, wird CDU-Chef Wegner der erste christdemokratische Bürgermeister Berlins seit 2001 werden. Als Juniorpartner war die CDU zuletzt von 2011 bis 2016 an einer SPD-geführten Regierung beteiligt.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar nach dem amtlichen Ergebnis mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten hatten mit 53 Stimmen nur einen kleinen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.

Kommentare