Koran-Verbrennungen: Schweden plant Maßnahmen dagegen

Von dem Prinzip der Meinungsfreiheit will das nordische Land aber nicht abrücken, wie Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag vor der Presse erläuterte. "Wir stehen für Meinungsfreiheit in Schweden ein", sagte er. Dennoch solle geprüft werden, wie die Polizei einschreiten könne, um Verbrennungen des Koran in der Öffentlichkeit zu unterbinden, sollte die nationale Sicherheit in Gefahr sein.

Eine ähnliche Ankündigung hatte jüngst auch die dänische Regierung gemacht. Eine direkte rechtliche Grundlage für ein Verbot der Verbrennung des heiligen Buches des Islam gibt es derzeit nicht. Bisher entscheidet die Polizei darüber, ob sie Kundgebungen zulässt. Zuletzt war am gestrigen Montag in Stockholm ein Koran-Exemplar verbrannt worden.

Schweden will Grenzen kontrollieren

Schweden will zudem verstärkt seine Grenzen kontrollieren. Über die Kontrollen will die Regierung am Donnerstag entscheiden, so Kristersson weiter. Befürchtet wird, dass islamistische Extremisten die Koranverbrennungen als Anlass für Angriffe auf Schweden im In- und Ausland nehmen. Kristersson, der der Moderaten Sammlungspartei angehört, hatte zuvor von der schwierigsten sicherheitspolitischen Lage seit dem Zweiten Weltkrieg gesprochen. Wie Justizminister Gunnar Strömmer sagte, erhält die Polizei bereits von Dienstag an erweiterte Befugnisse, um Fahrzeug- und Personenkontrollen durchzuführen.

Bei derselben Pressekonferenz distanzierte sich Ministerpräsident Kristersson von Aussagen des Vorsitzenden des Justizausschusses im schwedischen Parlament, Richard Jomshof von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Jomshof hatte zuvor in einem Posting im Internet den Propheten Mohammed unter anderem als "Räuber", "Massenmörder" und "Sklavenhändler" bezeichnet. Die Opposition forderte indes den Rücktritt Jomshofs. Die Schwedendemokraten unterstützen die Mitte-Rechts-Regierung Kristerssons.

Unterdessen wollen die beiden exilirakischen Aktivisten Salwan Momika und Salwam Najem in den kommenden Tagen weitere Koranverbrennungen durchführen. Schwedischen Medienberichten zufolge soll die nächste Koranverbrennung vor der iranischen Botschaft in Stockholm am kommenden Donnerstag stattfinden. Für den 10. August sind außerdem Verbrennungen an einem weiteren Ort im Stadtzentrum sowie bei einer Moschee im Stockholmer Einwanderervorort Fittja geplant. Dies wurde bekannt, nachdem Najem die Anträge für die Genehmigung dieser Aktionen am heutigen Dienstag zunächst zurückgezogen hatte, weil er irrtümlich dieselbe Uhrzeit für die beiden für 10. August geplanten Koran-Demonstrationen angegeben hatte.

Die von den beiden Aktivisten und andererseits von rechtsextremen dänischen Gruppen durchgeführten islamfeindlichen Aktionen in Schweden und Dänemark waren in mehreren muslimischen Ländern Anlass für wütende Proteste und Drohungen gewesen. In der irakischen Hauptstadt Bagdad wurde die schwedische Botschaft von Demonstranten gestürmt und in Brand gesteckt, die schwedische Botschafterin ausgewiesen.

Auch die Türkei forderte von Schweden und Dänemark Maßnahmen gegen weitere Koran-Verbrennungen und blockiert auch mit Verweis darauf die NATO-Aufnahme Schwedens. Die beiden Länder dulden die Verbrennungen bisher unter Berufung auf den Schutz der Meinungsfreiheit.