APA - Austria Presse Agentur

Schweigegeld-Prozess gegen Trump verzögert sich

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat im New Yorker Prozess um eine mutmaßliche Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin Zeit gewonnen. Richter Juan Merchan entschied am Freitag, den eigentlich für den 25. März angesetzten Auftakt des Hauptverfahrens um 30 Tage zu verschieben.

Ein exaktes Startdatum müsse noch fixiert werden, entschied Richter Juan Merchan am Freitag. Am 25. März soll nun stattdessen erst einmal nur eine Anhörung stattfinden, bei der die Angelegenheit genauer besprochen werde. "Es gibt bedeutende faktische Fragen, die das Gericht lösen muss", hieß es in dem Begründungsschreiben von Richter Merchan. Bisher gab es in der Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.

Sowohl Trumps Anwälte als auch die Staatsanwaltschaft hatten das Gericht in New York um eine Verschiebung gebeten, mit dem Hinweis auf zehntausende Seiten neu eingetroffener Unterlagen, die noch untersucht werden müssten. Richter Merchan hatte bei einer Anhörung Mitte Februar eigentlich bestätigt, dass der Prozess - wie bereits im vergangenen Jahr festgelegt - am 25. März mit der Auswahl der Geschworenen beginnen solle. In seinem Verschiebungsbeschluss ging er nun hauptsächlich auf die Argumentation der Staatsanwaltschaft ein und folgte dieser. Es müsse aufgeklärt werden, wie es zu der späten Übermittlung der Unterlagen kommen konnte, forderte Merchan. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich nach der Entscheidung zunächst nicht.

Für Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und die vielen Prozesse gegen sich so weit wie möglich hinauszögern will, ist die Verschiebung ein Erfolg. "Wir werden weiter kämpfen, um diesen Schwindel zu beenden", sagte Steven Cheung, ein Sprecher seines Wahlkampfteams, laut US-Medien nach der Entscheidung. Alle Prozesse gegen Trump seien Teil einer "Hexenjagd", die vom derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden in Auftrag gegeben worden sei. Insgesamt vier Strafprozesse gegen Trump sind derzeit in der Vorbereitung, teilweise konnten der Ex-Präsident und seine Anwälte sie schon erfolgreich blockieren oder verzögern. Zudem laufen mehrere Zivilprozesse, andere sind bereits abgeschlossen.

Der Fall dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels - das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind zwar nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.