Schweizer Bundespräsidentin Amherd am Dienstag in Wien

Amherd holt im Jänner coronabedingt abgesagten Besuch nach
Die neue Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd kommt am Dienstag zu ihrem Antrittsbesuch nach Wien. Amherd holt damit eine ursprünglich für Ende Jänner geplante Visite nach, die sie coronabedingt hatte absagen müssen. Van der Bellen wird seine Kollegin um 10.30 Uhr im Inneren Burghof mit militärischen Ehren begrüßen, für 12.00 Uhr ist ein Pressegespräch geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften die Ukraine und die EU-Annäherung der Schweiz stehen.

Die sieben Mitglieder der Schweizer Regierung (Bundesrat) übernehmen abwechselnd jeweils für ein Kalenderjahr das Amt des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin, führen dabei aber ihr jeweiliges Fachressort weiter. Amherd spielt als Verteidigungsministerin eine wesentliche Rolle beim Schutz des neutralen Landes gegen die russische Expansionspolitik in Europa. Unter der Ägide der Walliser Politikerin beteiligt sich die Schweiz - wie Österreich - an der von Deutschland initiierten "European Sky Shield Initiative" zum Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems für Europa.

Die Schweiz will auch eine Ukraine-Friedenskonferenz ausrichten. Entsprechende Pläne waren im Jänner am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) im Graubündner Skiort Davos vorgestellt worden. Der russischen Aggression in der Ukraine begegnen die beiden neutralen Staaten Schweiz und Österreich ähnlich: Scharfe Verurteilung der Aggression einschließlich Wirtschaftssanktionen und humanitäre Unterstützung für das Opfer der Aggression, aber keine Militärhilfe.

Van der Bellen und Amherd dürften auch über die künftige europapolitische Ausrichtung der Schweiz sprechen, nachdem Mitte März die bilateralen Verhandlungen zwischen Brüssel und Bern nach drei Jahren Funkstille wieder aufgenommen worden waren. Insgesamt sollen zehn Abkommen noch heuer neu abgeschlossen oder geändert werden. Betroffen sind etwa die Bereiche Strom, Personenfreizügigkeit und Landverkehr. Zankapfel ist die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), da die Schweiz eine Nivellierung von Sozialstandards durch Klagen befürchtet.

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