APA - Austria Presse Agentur

Schweizer Parlament wählt Sozialdemokraten in Regierung

Das Schweizer Parlament hat am Mittwoch einen neuen Minister in die Regierung gewählt. Anfang 2024 zieht der Sozialdemokrat Beat Jans in das siebenköpfige Gremium ein. Der gegenwärtige Basler Regierungschef setzte sich in geheimer Wahl im dritten Wahlgang durch. Er folgt auf Innenminister Alain Berset, der nach zwölf Jahren im Bundesrat zurücktritt. Berset steuerte das Land erfolgreich durch die Corona-Krise und war in der Bevölkerung sehr beliebt.

Zuletzt überschatteten allerdings kleinere Affären seine Amtszeit. So lenkte der Sozialdemokrat ein Privatflugzeug in französisches Sperrgebiet und provozierte damit den Einsatz von Kampfjets.

Welches Ministerium Jans übernimmt, muss die Regierung erst noch entscheiden. Dabei spielt das Anciennitätsprinzip eine zentrale Rolle: Der amtsälteste Bundesrat wählt zuerst sein Departement, anschließend der Zweitälteste. Dem neugewählten Bundesrat wird das verbleibende Departement zugeteilt. Trotz des neuen Mitglieds dürfte sich am Kurs der Regierung in dem auf Stabilität ausgelegten politischen System der Schweiz nicht viel ändern.

Die bestehenden sechs Mitglieder der Koalitionsregierung wurden vom Parlament wiedergewählt. Die rechtskonservative SVP, die Sozialdemokraten und die liberale FDP besetzen weiterhin jeweils zwei Sitze im Bundesrat, die Mitte-Partei einen Sitz. Der Angriff der Grünen auf einen FDP-Sitz scheiterte. Längerfristig steht die 1959 eingeführte sogenannte Zauberformel, die den drei wählerstärksten Parteien zwei Sitze und der viertgrößten einen Sitz zuspricht, aber infrage. Die FDP ist gegenwärtig in der Regierung vertreten, die Grünen und die Grünliberalen dagegen ausgeschlossen.