Senat in Rom stimmt Gerichtsprozess gegen Salvini zu

Salvini drohen bis zu 15 Jahre Haft
Der italienische Senat hat den Antrag auf ein Gerichtsprozess gegen den Ex-Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, angenommen. Abgelehnt wurde ein Dokument der oppositionellen rechten Parteien Forza Italia und "Fratelli d'Italia", mit dem die Parteien die Ablehnung des Gerichtsverfahrens beantragt hatten.

Die Lega-Senatoren beteiligten sich nicht an der Abstimmung und verließen den Plenarsaal. Somit wurde der Weg für die Aufhebung von Salvinis Immunität geebnet. Der heute 46-jährige Lega-Chef ist seit 2018 Mitglied des Senats.

"Ich wusste, dass es zu diesem Ergebnis kommen würde. Ich bin absolut ruhig und stolz über das, was ich als Innenminister getan habe. Ich werde dasselbe tun, sobald ich wieder regieren werde", kommentierte Salvini.

In dem Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs "Gregoretti" der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

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