APA - Austria Presse Agentur

Pensionsanpassung 2024: Senior:innenrat will Vorziehung

Für die Vorziehung der Pensionsanpassung 2024 und das Ende der "Altersdiskriminierung" bei der Photovoltaik-Förderung haben sich die Seniorenrat-Präsidenten Ingrid Korosec (ÖVP-Seniorenbund) und Peter Kostelka (SPÖ-Pensionistenverband) am Mittwoch in einer Pressekonferenz ausgesprochen.

Bei einer Vorstandssitzung habe der Seniorenrat mit sechs Beschlüssen ein "kräftiges Lebenszeichen" von sich gegeben, so Kostelka. 

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Die Forderung nach einem Vorziehen der Pensionsanpassung 2024 begründeten die beiden Seniorenvertreter mit der hohen Inflation. Diese werde mindestens zehn Prozent betragen, rechnete das Gremium. Um den Kaufkraftverlust zu bekämpfen, soll schon im Juli 2023 eine mindestens fünfprozentige Pensionsanpassung stattfinden und die zweite Hälfte mit Jänner 2024 ausbezahlt werden, bekräftigte Kostelka seine Forderung.

Erhöhen will der Seniorenrat den Angehörigenbonus für pflegende Angehörige, der derzeit 1.500 Euro im Jahr beträgt. Das seien vier Euro pro Tag, so Kostelka, der sich für eine Steigerung auf 10 Euro pro Tag und damit 3.600 Euro im Jahr aussprach. Das Ziel sei, dass eine Pflegestunde am Tag abgegolten werde. Auch solle man den Bonus schon ab Pflegestufe drei anstatt Pflegestufe vier erhalten. Geht es nach dem Seniorenrat, so soll es außerdem mehr Geld für die 24-Stunden-Betreuung geben. Statt 640 Euro fordert er künftig 1.100 Euro an Unterstützung sowie eine deutliche Anhebung der Einkommensgrenze für den Zugang, die derzeit bei 2.500 Euro netto liegt.

Negative Performance der Pensionskassen

Aufgrund der für eine Mehrheit der Pensionistinnen und Pensionisten zu einer Pensionskürzung führenden negative Performance der Pensionskassen könne es zwischenzeitlich eine Einmalzahlung von 250 Euro für Betroffene geben, so Korosec zu einer Entscheidung des Gremiums. Dadurch könne man vor einer endgültigen Lösung "Luft bekommen". Altersdiskriminierung gilt es für den Seniorenrat bei der Photovoltaik-Förderung zu bekämpfen. Diese sei ausschließlich online zu beantragen, niemand solle deshalb von einer Förderung ausgeschlossen werden, so Korosec.

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Noch nicht einigen konnte man sich bei Maßnahmen, um das Arbeiten während der Pension rentabler zu gestalten. Pensionisten würden wegen Abgaben und Steuern nicht einmal zwei Drittel des Zuverdienstes bleiben, meinte Kostelka. Auf dem Tisch liegen Vorschläge zur Streichung der Sozialversicherungsbeiträge und zu einem Steuerbonus. Sie vertrete den Standpunkt, dass man bei einem Zusatzverdienst nicht nochmals Pensionsbeiträge zahlen solle, meinte Korosec, fügt aber hinzu: "Man kann es aber natürlich auch steuerlich machen." Man befinde sich in Gesprächen.

Für Unmut unter den Seniorenvertretern sorgt die Idee auf EU-Ebene, die Fahrtauglichkeit von Personen ab 70 Jahren zu überprüfen. "Das kommt überhaupt nicht in Frage", so Korosec und meinte, dass andere Altersgruppen in mehr Unfälle verwickelt seien als Über-70-Jährige. Außerdem pochte sie auf eine Lösung der Medikamentenengpässe, die vor allem für palliativmedizinisch betreute Menschen schwerwiegende Folgen hätten.