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04/13/2019

Serbische Oppositionsanhänger demonstrieren vor Parlament

Der oppositionelle Bund für Serbien (SZS), eine Vereinigung mehrerer kleiner Parteien äußerst unterschiedlicher Ausrichtung - von extremen Rechten bis zu Linken -, hat am Samstag seine Anhänger zum Protest vor dem Parlament in Belgrad aufgerufen. Zu dem als Großkundgebung angekündigten Protest waren Demonstranten aus verschiedenen Landesteilen angereist.

Ministerpräsidentin Ana Brnabic kritisierte unterdessen die in der Gesellschaft herrschende Stimmung und machte dafür den SZS verantwortlich. Es gebe keine Spaltung in der Gesellschaft, allerdings eine riesige Minderheit um den SZS, der zur physischen und verbalen Gewalt auffordere und eine solche Stimmung schaffe, wurde Brnabic von Medien zitiert. Auch Präsident Aleksandar Vucic warf in einem Gespräch für den TV-Sender Pink der Opposition vor, "weder die Demokratie noch Andersdenkende" zu dulden.

Vor dem Protest hatten die Abgeordneten des Regierungsbündnisses um die Serbische Fortschrittspartei (SNS) bereits am Freitag beschlossen, im Parlament auszuharren, um es vor "Gewalt, Faschismus, Aggressivität und Zerstörung" zu schützen. In mehreren Städten waren lokale SNS-Gemeinderäte dem Beispiel gefolgt und hatten sich in lokale Parlamente eingesperrt. Gut drei Stunden vor Beginn des für 15.00 Uhr geplanten Protestes war auch eine Polizeibrigade - laut Medienberichten mehr als 100 Ordnungshüter mit Schutzausrüstung - ins Parlament gekommen.

Der stellvertretende Klubchef der Demokratischen Partei, Balsa Bozovic, ein SZS-Spitzenfunktionär, warf der Polizei unterdessen Gesetzesverletzungen vor. Er habe im Parlamentsgebäude Hunderte Polizisten gesehen, erklärte Bozovic. Dies wäre ohne Zustimmung des Generalsekretärs des Parlamentes nicht möglich, erklärte er.

Innenminister Nebojsa Stefanovic bestätigte die Anwesenheit der Polizei im Parlamentsgebäude. Sie solle einen eventuellen Einbruch in das Gebäude, Brandanschläge und Diebstähle verhindern, erläuterte der Minister in Anspielung auf den oppositionellen Großprotest vom Oktober 2000, als der damalige Staatschef Slobodan MIlosevic gestürzt worden war.

Seit Anfang Dezember gehen Bürger in Belgrad und in Dutzenden anderen Städten einmal wöchentlich auf die Straße, um ihre Unzufriedenheit zu bekunden. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen Präsident Vucic, dem vorgeworfen wird, seine relativ geringen verfassungsmäßigen Befugnisse zu überschreiten, indem er einmal als Regierungschef, einmal als oberster Richter auftrete. Die Proteste sind bis auf einen Zwischenfall, als Mitte März eine Demonstrantengruppe in das Gebäude des öffentlich-rechtlichen TV-Senders RTS eindrang, bisher immer friedlich verlaufen.

Laut jüngsten Meinungsumfragen kann die SNS von Vucic mit etwa 55-prozentiger Unterstützung der Bürger rechnen, der SZS kommt auf knapp zwölf Prozent. Der heutige Protest wird als eine wichtige Machtprobe für die Opposition gesehen.

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