Wie aus dem der APA vorliegende Papier hervorgeht, haben die Grünen das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden. Gleichzeitig wird darin auch die Einführung eines Kopftuchverbots für Lehrerinnen festgehalten.
Für dich ausgesucht
Die Tageszeitungen "Kurier", "Kronen-Zeitung" und "Österreich" berichten dazu am Sonntag unter Berufung auf Insider, dass es einen Deal zum Abtausch dieser beiden Themen gegeben habe. Die Grünen wollten demnach das Kopftuchverbot nur in der Nebenabsprache und nicht im Koalitionsvertrag, weil es bei der Öko-Partei heftig umstritten war. Dafür soll den Insidern zufolge der ehemalige Grüne Bundesparteisekretär Lothar Lockel heuer zum Nachfolger von Norbert Steger (FPÖ) zum Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates gewählt werden.
Wörtlich heißt es in dem der APA vorliegenden Papier: "Bezüglich der Zusammenarbeit im ORF-Stiftungsrat wird auf die Vereinbarung der Vorsitzenden der Freundeskreise der Koalitionspartner verwiesen. Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden, wenn dieser zur Wahl steht." Und bezüglich Kopftuch wird darin festgehalten: "Im Wirkungsbereich des Bildungsministeriums wird im Wege des Erlasses ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Laufe der Legislaturperiode eingeführt."
Für dich ausgesucht
Die schon zuvor bekannt gewordenen Personalvereinbarungen vom Justizbereich über den EU-Kommissar, die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht bis zu Bundesbeteiligungen haben bereits am Samstag sowohl Kanzer Karl Nehammer (ÖVP) als auch Grünen-Chef Werner Kogler verteidigt.