APA - Austria Presse Agentur

Sieben Volksbegehren enden

Am Montag endet die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren. Entweder online oder in einem der rund 2.000 Eintragungslokale können "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren", "Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!", "Nein zur Impfpflicht", "Stoppt Lebendtier-Transportqual", "Arbeitslosengeld rauf!", "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" und "Mental Health Jugendvolksbegehren" noch mit einer Unterschrift unterstützt werden.

Ab 100.000 Unterschriften muss das jeweilige Anliegen im Parlament behandelt werden. Diese Marke haben - jeweils nach eigenen Angaben - zumindest die Begehren gegen Korruption, gegen lange Lebendtiertransporte und "Impfpflichtabstimmung-Nein respektieren" bereits überschritten, das Begehren zum Grundeinkommen ist laut Homepage nahe dran. Wie viel Zuspruch die sieben Begehren tatsächlich erfahren haben, gibt das Innenministerium bereits am Montag um 20.15 Uhr bekannt.