Slowakei: Ministerwechsel nach umstrittenem Covid-Bericht

Regierungsbeauftragter will Corona-Impfstoffe verbieten
Die Slowakei hat einen neuen Gesundheitsminister. Der Sozialdemokrat Kamil Šaško (Hlas) wurde am Freitag von Präsident Peter Pellegrini angelobt, nachdem Ministerin Zuzana Dolinková zurückgetreten war. Dolinková hatte erklärt, sie gehe aufgrund des beschlossenen Konsolidierungspakets, das auch Gehaltskürzungen im Gesundheitswesen vorsieht. Ausschlaggebend dürfte aber ein Bericht des Regierungsbeauftragten für die Untersuchung der Covid-Pandemie gewesen sein, berichten Medien.

Der Regierungsbeauftragte Peter Kotlár von der Slowakischen Nationalpartei SNS hatte unlängst auf einer Pressekonferenz über Verdachtsmomente hinsichtlich der Unwirksamkeit und Gefährlichkeit von Covid-Impfstoffen gesprochen. Er empfehle der Regierung, den Einsatz von mRNA-Impfstoffen sofort einzustellen, bis deren Sicherheit und Wirksamkeit nachgewiesen sei. Außerdem äußerte er die Meinung, dass es sich bei der Pandemie um einen "bioterroristischen Akt" und eine "erfundene Operation mit dem Codenamen Covid-19-Pandemie" handle. Nach Ansicht des Regierungsvertreters bestand das Ziel der "Operation" darin, "die menschliche Gesundheit zu gefährden" und "die Naivität der Weltbevölkerung zu testen, Befehle unterschwellig zu befolgen".

Die slowakische Opposition warf Kotlár vor, er verbreite Falschmeldungen und Desinformation. Auch Wissenschafter des Instituts für Virologie des Biomedizinischen Zentrums der Slowakischen Akademie der Wissenschaften zeigten sich über die Behauptungen besorgt. Gegen Unwissenschaftlichkeit könne man nicht ankämpfen, sagte Gesundheitsministerin Dolinková laut einem Bericht der "Deutschen Welle", als sie ihren Rücktritt ankündigte. "Die Ideen von Herrn Kotlár finden in der Regierungskoalition nach wie vor Unterstützung, während sie in den wissenschaftlichen Kreisen der Welt keinen Rückhalt haben."

Ministerpräsident Robert Fico setzt sich für Kotlár ein. Fico bekräftigte in einem Video vergangene Woche, dass er kein Befürworter von Impfungen mit "experimentellen" Impfstoffen sei. Er unterstütze auch Kotlárs Meinung, dass die Pandemie nicht von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verwaltet werden sollte. Kotlár sollte außerdem genauer untersuchen, wer in der Slowakei das meiste Geld an der Pandemie verdient habe, betonte Fico nach Angaben der slowakischen Nachrichtenagentur TASR.

Die Slowakei gehörte zu den am stärksten betroffenen Ländern der Welt, was die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie betrifft. In dem mitteleuropäischen EU-Mitgliedsstaat mit fünf Millionen Einwohnern starben 21.000 Menschen an den Folgen einer Corona-Erkrankung.

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