APA - Austria Presse Agentur

Slowaken stimmen über Verfassungsänderung ab

Rund 4,5 Millionen stimmberechtigte Bürger sind am Samstag in der Slowakei aufgerufen, in einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zu entscheiden. Die Befürworter wollen mit der Verfassungsänderung erreichen, dass künftig auch in der Slowakei vorgezogene Neuwahlen erlaubt werden, wie sie in anderen EU-Ländern üblich sind.

Bisher sieht die slowakische Verfassung vor, dass das für vier Jahre gewählte Parlament auch dann nicht vorzeitig aufgelöst werden darf, wenn eine Regierung auseinanderbricht und sich keine Mehrheit für eine neue Koalition finden lässt. Die linke Opposition hat mit rund 400.000 Wähler-Unterschriften ein Referendum erzwungen, das dies ändern soll.

Derzeit regiert in Bratislava eine konservativ-populistische Drei-Parteien-Koalition, die über keine Parlamentsmehrheit mehr verfügt. Bei Neuwahlen droht ihr nach allen Umfragen ein Debakel. Deshalb versuchten die Regierungsparteien bis zuletzt einen Erfolg des Referendums zu verhindern. Es ist nur gültig, wenn mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten daran teilnehmen. Diese Stimmbeteiligung wurde - abgesehen von einem Referendum über den EU-Beitritt vor 20 Jahren - nie erreicht. Der nächste reguläre Wahltermin wäre erst 2024. Die Wahllokale sind am Samstag von 07.00 bis 22:00 Uhr geöffnet.