APA - Austria Presse Agentur

Slowenien verstärkt Kontrollen an Grenze mit Kroatien

Angesichts der stark zugenommenen Migrationsbewegungen verschärft Slowenien die Kontrollen im Grenzgebiet mit Kroatien. Medienberichten zufolge wurden im Südosten des Landes und in der Küstenregion an bestimmten Punkten zusätzliche Polizeikontrollen in der Nähe der früheren Grenzübergängen aufgestellt. Slowenien soll sich dabei ein Beispiel an Italien nehmen.

Bei den verschärften Polizeikontrollen soll es sich um Ausgleichsmaßnahmen nahe der Staatsgrenze handeln, nicht aber um Grenzkontrollen als solche, wie sie der Schengen Kodex im Ausnahmefällen erlaubt, berichtete die Tageszeitung "Delo" online. Neben den bisherigen Polizeipatrouillen, die im Landesinneren tätig sind, gibt es nun auch Patrouillen, die in der Nähe der ehemaligen Grenzübergängen verschärfte Kontrollen durchführen, berichtete das Nachrichtenportal N1.

Slowenische Innenminister Boštjan Poklukar hat für den frühen Nachmittag eine Pressekonferenz einberufen, bei der er Maßnahmen zur Steuerung der Migrationsströme vorstellen wird. Die Kontrollen sollen im Gebiet der Polizeibehörde Novo Mesto in den Ortschaften Rigonce, Trnovec bei Metlika und Obrežje eingeführt werden, berichtete das Nachrichtenportal "24ur.com". Im Gebiet der Polizeibehörde Koper sollen sie in den Orten Rakitovec, Podgorje und Sočerga stattfinden.

Nachdem Kroatien heuer mit Jahresanfang den Schutz der Schengen-Grenze übernommen hat, ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte nach Slowenien deutlich zugenommen. In den ersten acht Monaten hat die slowenische Polizei mehr als 36.000 Personen aufgegriffen, dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Davon reisten 34.500 Menschen über Kroatien ein. Mehr als 90 Prozent aller Migranten überquerten die slowenisch-kroatische Landesgrenze im Südosten des Landes.

Im Juni hatte der slowenische Premier Robert Golob bei seinem Besuch in Wien zugesichert, dass Slowenien trotz gestiegenen Migrantenzahlen keine Grenzkontrollen zu Kroatien einführen werde. Das Nachbarland hält die Kontrollen an den Binnengrenzen für nicht wirksam und fordert immer wieder ein Aus für die Kontrollen, die Österreich seit 2015 an der Grenze zu Slowenien aufrechterhält.