Sobotka unterstützt Fortsetzung der Koalition

Bei einem Pressetermin der Reihe "Offen gefragt" betonte er, dass Österreich die Tradition der Koalition und Opposition bzw. der Parteiendemokratie habe. In früheren Fällen seien Beschlüsse mit Milliarden-Auswirkungen weit in nächste Perioden hinein getroffen worden.

So ist für Sobotka auch die Entscheidung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) "sehr konsequent und nachhaltig". Es goutiere niemand das "freie Spiel" der Kräfte. Auch müsse man das ganze sehr pragmatisch sehen: Die nächste Wahl sei nur noch wenige Wochen entfernt.

Sobotka gegen Gewessler

In der Sache stellte sich der Präsident hinter die Position seiner Volkspartei, wonach Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) dem Renaturierungsgesetz nicht zustimmen hätte dürfen, da es darüber in der Regierung keine Einigkeit gab und eine negative Länder-Stellungnahme vorlag. 

Er könne sich nicht daran erinnern, dass jemals ein Regierungsmitglied eine Erklärung des Verfassungsdiensts nicht beachtet habe. Das Beratungsgremium der Regierung war der Meinung, Gewessler dürfe nicht im Alleingang zustimmen, von der Ministerin in Auftrag gegebene Gutachten sagten das Gegenteil.

Unverändert tritt Sobotka gegen FPÖ-Obmann Herbert Kickl als Regierungspartner der Volkspartei ein. Auch der Bundeskanzler sei hier ganz klar in der Haltung, betonte der Parlamentschef. Kickls Attitüde - Stichwort Volkskanzler - überschreite Grenzen und suche auch in der Diktion "vergangene Zeiten".

Sobotka hätte Kickl gewählt

So hätte Sobotka auch Kickl mit Sicherheit nicht zum Nationalratspräsidenten gewählt. Auf die Frage, ob etwas gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) spräche, sollten die Freiheitlichen stärkste Kraft werden, antwortet er zurückhaltend: "Kollegen Hofer schließe ich für mich nicht aus." Gleichzeitig machte Sobotka jedoch auch klar, dass es nur Usance sei, dass die stimmenstärkste Partei den Präsidenten stelle: "Das ist aber kein Gesetz."

Umfragen legen nahe, dass im künftigen Nationalrat mehr als fünf Fraktionen vertreten sein könnten. Darauf habe man sich vorbereitet, betonte der Nationalratspräsident seine Überzeugung, dass für alle Parteien gute Arbeitsbedingungen herstellbar seien.

Dass Sobotka nicht mehr zur Nationalratswahl antritt, hat er selbst gewählt, wie er neuerlich betonte. Von VP-Chef Nehammer habe es ein Angebot für einen Platz auf der Bundesliste gegeben. So wie er den Einstieg in die Politik als selbst bestimmter Mensch selbst gewählt habe, wolle er nun auch selbst entscheiden, wann sein Mandat ende.

Bis dahin sind es noch einige Wochen und für die hat Sobotka zwei Schwerpunkte. Einerseits wolle er die jüdischen Gemeinden mit Parlamentariern aus ganz Europa zusammenbringen, andererseits einen Dialog führen, sich mit dem Islamismus auseinanderzusetzen. Dabei wolle er die islamische Glaubensgemeinschaft motivieren aufzutreten und aktiv für ein europäisches Islambild zu werben.