APA - Austria Presse Agentur

Sobotka weist vor Parlament alle Pilnacek-Vorwürfe zurück

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats die in den vergangenen Tagen gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

Diese entsprächen "in keinster Weise der Wahrheit", meinte der Parlamentschef in einer sehr kurzen Erklärung. Er habe zu keiner Zeit irgendeinen Einfluss auf Ermittlungen, laufende Verfahren oder Sicherstellungsanordnungen genommen.

Heimliche Tonbandaufnahme

Hintergrund ist das Bekanntwerden eines heimlich aufgenommenen Tonbands, auf dem der mittlerweile verstorbene Sektionschef Christian Pilnacek in geselliger Runde einschlägige Vorwürfe gegen die Volkspartei, unter anderem gegen Sobotka, erhebt. Der Nationalratspräsident betonte am Donnerstag dann auch, dass die Aufnahme "illegal angefertigt" worden sei. Er bedauere, dass es dadurch auch zu einer Diskussion über das Amt gekommen sei.

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Inhaltlich unterstrich Sobotka, dass er im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht dargestellt habe, auf keine Ermittlungen Einfluss genommen zu haben. An gleicher Stelle habe dies auch Pilnacek selbst kundgetan.

Sobotka wird Tätigkeit fortsetzen

Seine Tätigkeit wird Sobotka fortsetzen und das Amt nach den gesetzlichen Vorschriften und nach bestem Wissen und Gewissen ausüben.

Das gefällt der Opposition nicht, die FPÖ drückte ihren Rücktrittswunsch an Sobotka mit Tafeln weg. Das Schild "Sobotka muss weg" hielt neben anderen sogar der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) in der Hand.