APA - Austria Presse Agentur

Sobotka wird "ausgeliefert"

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird heute am Ende des Plenartags vom Nationalrat "ausgeliefert". Die Basis dafür ist ein - nach Informationen der APA - einstimmiger Beschluss des Immunitätsausschusses heute früh. Ersucht um die Möglichkeit zur Verfolgung hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

In der Sache geht es um eine Steuer-Causa, in der der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll. Laut Schmids Darstellung soll Sobotka bei einer steuerlichen Prüfung der (mittlerweile aufgelösten) Erwin-Pröll-Stiftung bei ihm interveniert haben. Der Nationalratspräsident bestreitet das vehement.