Sobotka wird im BVT-Ausschuss befragt
© APA - Austria Presse Agentur
Nach einer längeren Pause tritt am Dienstag wieder der BVT-Untersuchungsausschuss zusammen und das mit einem prominenten Gast. Als Auskunftsperson geladen ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der vor seiner aktuellen Aufgabe dem Innenressort vorstand.
Zu beiden Bereichen liegen Fragen am Tisch. So soll Sobotka erklären, wieso er als Nationalratspräsident nicht eine niedrigere Klassifizierung von Akten verfügt, wodurch diese öffentlich im Ausschuss debattiert werden könnten. Aus seiner Zeit als Innenminister hinterfragt wird von der Opposition etwa, ob sich Sobotka vom BVT ein Papier für die Koalitionsverhandlungen schreiben hat lassen. Auskunft verlangt wird in dieser Causa am Dienstag auch von einem früheren Mitarbeiter Sobotkas sowie von der Leiterin der Rechtsabteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
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