Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht sieht durch Hass und Hetze im Internet die Meinungsfreiheit in Gefahr. Österreich ist bei dem Treffen durch den EU-Botschafter vertreten.
"Wir müssen erleben, dass die Meinungsfreiheit immer mehr unter Druck gerät, wenn Menschen sich nicht mehr wohlfühlen, wenn Menschen sagen, ich beteilige mich nicht mehr an öffentlichen Diskussionen, weil ich im Netz Hass ausgesetzt bin", sagte Lambrecht (SPD). Deswegen sei konsequentes Handeln wichtig.
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Die EU-JustizministerInnen berieten darüber, wie ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Gesetz über digitale Dienste die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte verbessern könnte. Dabei geht es auch darum, wie AnbieterInnen zur Bekämpfung solcher Inhalte und zur Erteilung von Auskünften verpflichtet werden können. Aus deutscher Sicht muss es hier klare Regeln geben, auch bei Volksverhetzung und Verwendung von Nazi-Symbolen.
Das Gesetz soll vor allem die Pflichten von AnbieterInnen regeln, die als VermittlerInnen fungieren und Verbrauchern den Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Inhalten ermöglichen. Es sieht auch neue Vorschriften vor, um auf Online-Marktplätzen VerkäuferInnen illegaler Waren leichter aufspüren zu können.