Sozialamtsleiter getötet: Angeklagter nach Feldkirch verlegt

Soner Ö. war zwei Wochen nach der Tat im heurigen Februar in die Justizanstalt Innsbruck überstellt worden, nachdem er sich in der Untersuchungshaft in Feldkirch angeblich äußerst aggressiv verhalten hatte. Seine Verteidiger - neben Harg ist auch Ludwig Weh tätig - bemühten sich monatelang um eine Rückführung nach Vorarlberg, gerade auch, um sich mit ihrem Mandanten auf den Prozess vorbereiten zu können.

Diesem Ansinnen wurde nun Rechnung getragen. Im Bescheid der Generaldirektion für den Strafvollzug vom 10. Dezember wird die Zuständigkeit der Justizanstalt Feldkirch für den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. In der Begründung wird laut "Neue" auf die Gewährung einer "optimalen Prozessvorbereitung unter Hinweis auf das Recht eines fairen Verfahrens" verwiesen. Die Verlegung trage außerdem "zur Beruhigung der Situation beziehungsweise der vorherrschenden Nervosität des Insassen aufgrund des bevorstehenden Verfahrens" bei. Soner Ö. habe sich nach "schwieriger Anfangsphase" an den Vollzug angepasst und seit Juli 2019 keine Ordnungswidrigkeit gesetzt.

Der Angeklagte, ein in Vorarlberg aufgewachsener Asylwerber mit türkischer Staatsbürgerschaft, gibt zu, am 6. Februar den 49-jährigen Leiter des Sozialamts der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit einem mitgebrachten Messer erstochen zu haben. "Der Sachverhalt ist klar", stellt dazu auch Harg fest. Es gibt aber noch keine Angaben dazu, wie sich Soner Ö. vor Gericht verantworten wird. Vor der Tat war sein Anliegen - Geld aus der Grundversorgung - nicht wunschgemäß behandelt worden. Der Leiter des Sozialamtes, ein ehemaliger Polizist, war zudem vor Jahren für das gegen Soner Ö. verhängte Aufenthaltsverbot mitverantwortlich gewesen.

Der Mord-Prozess unter dem Vorsitz von Richter Martin Mitteregger beginnt am 20. Jänner und ist für drei Tage anberaumt. Geladen sind etwa Gerichtspsychiater Reinhard Haller und Gerichtsmediziner Walter Rabl sowie eine Gutachterin, die eine toxikologische Expertise erstellte. Der Strafrahmen für Mord beträgt zehn bis 20 Jahre oder lebenslängliche Haft.