Sozialdemokraten weiter für Timmermans als Kommissionschef

Kurz vor dem EU-Gipfel haben die Sozialdemokraten im Europaparlament bekräftigt, dass sie an ihrem Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten festhalten. Der Niederländer Frans Timmermans sei "der beste Kandidat" für den Posten, sagte die frisch gewählte neue Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez vor Journalisten in Brüssel.

Sie wolle weiter versuchen, eine "progressive Allianz" im Parlament gegen den konservativen Kandidaten Manfred Weber zu schmieden. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Webers konservative Europäische Volkspartei (EVP) wurde bei der Europawahl Ende Mai erneut stärkste Kraft im Parlament. Sie benötigt aber mindestens zwei weitere Fraktionen, um den CSU-Politiker im EU-Parlament zum nächsten Kommissionschef zu wählen.

"Natürlich sind wir nur die zweitstärkste Gruppe", sagte die Spanierin García. "Aber wir können eine Mehrheit hier im Parlament sicherstellen." Sie wolle dazu eine "Allianz aus pro-europäischen und progressiven Kräften" schmieden. "Wir werden sehen, ob dies gelingt."

Absolut klar sei, dass die Sozialdemokraten dieses Mal in EU-Spitzenämtern vertreten sein müssten, sagte García. "Wir können die Lage der Vergangenheit nicht akzeptieren, als drei europäische Institutionen in den Händen der EVP waren". Sie bezog sich damit auf die EU-Kommission, das Europaparlament und den EU-Rat der Mitgliedstaaten.

Die S&D-Fraktion hatte die 44-jährige García Pérez kurz zuvor zur neuen Fraktionschefin bestimmt. Sie war die einzige Kandidatin, nachdem der bisherige Amtsinhaber Udo Bullmann aus Deutschland überraschend auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte.

Die Sozialdemokraten mussten bei der Europawahl deutliche Verluste hinnehmen. Ihre Fraktion schrumpfte von bisher 185 auf 153 Mitglieder. Besonders schwer waren die Einbußen für die SPD. Die deutschen Sozialdemokraten sind in der S&D-Fraktion nun mit 16 Abgeordneten nur noch drittstärkste Kraft. Auf Platz eins stehen die spanischen Sozialisten mit 20 Parlamentariern gefolgt von den Italienern mit 19 Abgeordneten.

Der 63-jährige Bullmann hatte am Montag in seiner Rückzugsankündigung die Wiederkehr "nationaler Interessen" in der Fraktion beklagt. García Pérez ist seit 2004 Abgeordnete im EU-Parlament. Die Sozialarbeiterin aus dem Baskenland gilt als enge Vertraute des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.

Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass Timmermans zum Zug kommt, selbst wenn Weber nicht gewählt wird. Wenn die Sozialdemokraten Weber nicht wählen, würde wahrscheinlich auch Timmermans keine Mehrheit mit Hilfe der EVP erhalten und es könnte als lachende Dritte die Liberale und EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager als Gewinnerin aussteigen.

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