Landesregierung kündigt Sparkurs für Kärnten an
Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag nach der Regierungssitzung einen rigiden Sparkurs für das Bundesland angekündigt. Angesichts ausufernder Schulden und weiterer hoher Ausgaben wird das Einsparungsziel für das Budget 2025 mit neun bis zehn Prozent angegeben, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vor Journalisten. Die Rede ist von einem "dreistelligen Millionenbetrag", der eingespart werden soll, genauer festlegen wollte man sich vorerst nicht.
Rund 3 Milliarden Euro Schulden
Sowohl Kaiser als auch Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) verwiesen auf den Schuldenanstieg in den Jahren 2002 bis 2012 von 925 Millionen auf 3,07 Milliarden Euro - erst danach sei es gelungen, zumindest in den Jahren zwischen Heta-Krise, Coronapandemie und Inflation, Schulden teilweise abzubauen. Dennoch steht Kärnten aktuell mit 3,8 Milliarden Euro in der Kreide, mit 6.717 Euro weist das Bundesland nach wie vor die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich auf.
Wo soll eingespart werden?
Man habe nun die haushaltsführenden Organe zusammengeholt und darüber informiert, Sparvorschläge und Strukturmaßnahmen vorzulegen, erklärte Kaiser. Die einzelnen politischen Referenten würden die Ideen politisch bewerten und Entscheidungen treffen.
Wo genau wie viel eingespart werden soll, müsse noch erarbeitet werden, sagte Schaunig: "Der Einsparungsbereich kann von null bis 100 Prozent gehen. Es wird Bereiche geben, in denen es nicht möglich ist zu sparen, andere wiederum können vielleicht komplett eingespart werden." Erarbeitet wird das Budget im Herbst, im Dezember erfolgt planmäßig der Beschluss im Landtag.
"Es muss gelingen, Kärnten so aufzustellen, dass es auch in Zukunft Freiräume für Investitionen gibt", betonte Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP). Wichtig sei, dass ein "langfristiger Dämpfungspfad" vorgegeben werde, "und keine Taschenspielertricks wie wir sie aus vorherigen Regierungen kennen". Jedes Regierungsmitglied habe seinen Beitrag zu leisten, so Gruber weiter - und auch die Landesgesellschaften.
Wenn schon in der Landesverwaltung ein Teil der anstehenden Pensionierungen nicht nachbesetzt wird, dann soll das auch für die Landesgesellschaften gelten. "Ich bin sicher, dass einige der Maßnahmen unpopulär sein werden. Aber wenn wir sehen, dass sich Dinge in falsche Richtung entwickeln, dann muss man gegensteuern", so Gruber.
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