SPD-Parteitag im Zeichen von deutscher Budgetkrise begonnen

2021 hatte Esken 76,7 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten und Klingbeil 86,3 Prozent. Kühnert war mit 77,8 Prozent der Stimmen gewählt worden. Die Wahl fand wenige Tage nach der Vereidigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP statt, die sich am Freitag zum zweiten Mal jährt. Die SPD war bei der Bundestagswahl 2021 mit 25,7 Prozent zur stärksten Partei geworden. Derzeit liegt sie in den Umfragen nur noch zwischen 14 und 17 Prozent, und damit auf den Werten vor der Kür von Scholz zum Kanzlerkandidaten.

Esken eröffnete den Parteitag mit scharfen Angriffen auf die in den Umfragen deutlich führende oppositionelle CDU unter ihrem Parteichef Friedrich Merz. "CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel. Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten", sagte die SPD-Chefin. Merz und seine Partei arbeiteten nicht nur gegen die Regierung, sondern auch "gegen den Zusammenhalt und gegen das Land".

"Für den billigen Erfolg einer Schlagzeile nimmt er in Kauf, das Land zu spalten, dem Ansehen Deutschlands zu schaden", warf Esken Merz vor. Mit einer seriösen Volkspartei habe das nichts mehr zu tun. "Da ist kein Verantwortungsbewusstsein, keine Liebe zum Land. Da ist nur noch politischer Vandalismus", sagte sie. Auch Klingbeil schoss sich in seiner Rede auf den Oppositionsführer ein. "Friedrich von gestern wird niemals die Zukunft unseres Landes sein", sagte er.

Mit Spannung erwartet wird die Rede des Kanzlers am Samstag. Er tritt ohne fertigen Budgetplan an das Rednerpult. Mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat er sich noch nicht darauf einigen können, wie das durch ein Urteil der Bundesverfassungsgerichts entstandene Budgetloch von 17 Milliarden Euro gestopft werden soll.

Die SPD-Führung tritt für ein Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 ein, wehrt sich gegen die von der FDP geforderten Sozialkürzungen und gegen Abstriche bei Investitionen und sympathisiert stattdessen mit Steuererhöhungen. Gut möglich, dass die größte Regierungspartei ihrem Kanzler einige Botschaften mitgibt, die ihm die weiteren Verhandlungen erschweren werden.

Konfliktthema Nummer zwei auf dem Parteitag ist die Migrationspolitik. Mit einem Kompromissantrag will die SPD-Spitze die Kritiker des Regierungskurses bei dem Thema besänftigen. Darin wird unter anderem die umstrittene Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer unterstützt und die Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen von Flüchtlingen gefordert.