APA - Austria Presse Agentur

Niederösterreichs SPÖ-Chef Schnabl: Rot-Grün-NEOS "nicht so fernes Ziel"

Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl hat den Führungsanspruch der Sozialdemokraten für die kommende Nationalratswahl hervorgehoben.

Eine Regierungsvariante Rot-Grün-NEOS bezeichnete er als "nicht so fernes Ziel". Gleichzeitig gab der Landeshauptfrau-Stellvertreter erneut ein klares Bekenntnis zu Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner ab.

Auf Bundesebene brauche es künftig einen "völligen Politikwechsel" hin zu "mehr Fairness, Gerechtigkeit und politischem Anstand", sagte Schnabl in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Die SPÖ stehe für "eine Politik des sozialen Ausgleichs, der sozialen Gerechtigkeit und der Teilhabe", betonte der Landeshauptfrau-Stellvertreter. Freilich mit Bundesparteichefin Rendi-Wagner an der Spitze, wie Schnabl auf Nachfrage betonte. Die "volle Unterstützung für unsere Bundesvorsitzende" wurde auch von Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar festgehalten.

Hinsichtlich einer künftigen Regierungsbeteiligung der SPÖ im Bund schwebt Schnabl eine Koalition mit den Grünen und den NEOS vor. Die Hauptwahlmotive der Wähler der drei Parteien bei der EU-Wahl seien - jeweils unterschiedlich gewichtet - "die Umweltfrage, die Abgrenzung gegen Rechts und die Frage der sozialen Gerechtigkeit" gewesen, erklärte der Landeshauptfrau-Stellvertreter. Da die drei Parteien bei der EU-Wahl in Summe 46,4 Prozent der Stimmen erreicht haben, sei eine solche Regierungskonstellation denkbar, so Schnabl. In Niederösterreich selbst wolle die SPÖ "stark zulegen und wieder deutlich vor der FPÖ liegen". Eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf Bundesebene schloss Schnabl "mit Sicherheit" aus.

Hinsichtlich der geschlagenen EU-Wahl ortete der SPNÖ-Landesparteichef im Minus von 0,65 Prozent im Vergleich zu 2014 "einen Wermutstropfen". Dennoch sei Niederösterreich durch SPÖ-Politiker Günther Sidl künftig mit "einem sehr qualifizierten Kandidaten" im Europaparlament vertreten. Wer dem 44-Jährigen als Landtagsabgeordneter nachfolgt, soll am 17. Juni im Rahmen des Landesparteivorstands entschieden werden, kündigte Schnabl an.

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