SPÖ beruft wegen Afghanistan Rat für Außenpolitik ein

Außenminister Alexander Schallenberg soll am Nachmittag vor den Parlamentariern Stellung beziehen und erklären, welche Politik die Regierung in der Afghanistan-Krise verfolgen will. Die SPÖ fordert eine Fortsetzung der Evakuierung von Österreichern, Schutzzonen in den Nachbarländern, eine Afghanistan-Konferenz und die Aufnahme besonders bedrohter Personen.

Der sogenannte "Rat für Fragen der österreichischen Integrations-und Außenpolitik" (RIA) gilt als außenpolitisches Äquivalent zum Nationalen Sicherheitsrat und ist beim Außenministerium angesiedelt. Ihm gehören neben dem Außenminister je ein Vertreter des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und der Verteidigungsministerin an. Darüber hinaus sind unter anderem auch Vertreter der Parlamentsparteien, der Landeshauptleutekonferenz und der Landtage Mitglieder im Rat.

Österreichische Regierung wird um Hilfe gebeten

Die österreichische Regierung müsse jetzt alles tun, um ÖsterreicherInnen und mit dem Tod bedrohte HelferInnen aus Afghanistan rauszubekommen, fordert die SPÖ und wirft der Regierung "ein echtes Versagen im Krisenmanagement" vor. "Hier wurde viel zu lang zugesehen und zu wenig entschlossen gehandelt", so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung, stattdessen habe die Regierung "Phantomdiskussionen über Abschiebungen" geführt.

Die SPÖ fordert, dass die Evakuierungen von Österreichern auch nach dem 31. August, wenn der Evakuierungseinsatz der USA endet, fortgesetzt werden sollen. In den Nachbarländern Afghanistans sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten Schutzzonen für Geflohene eingerichtet werden.

Dazu müsse "es intensive Gespräche mit diesen Staaten geben analog zum Türkei-Abkommen", heißt es. Besonders bedrohte Personengruppen wie DolmetscherInnen, RichterInnen und Frauenrechtsaktivistinnen, die der Staatengemeinschaft in den letzten Jahrzehnten partnerschaftlich geholfen hätten, sollen von Österreich gemeinsam mit anderen EU-Staaten gerettet und aufgenommen werden, fordert die SPÖ.

Darüber hinaus soll die humanitäre Hilfe durch Organisationen wie UNHCR oder Rotes Kreuz in Afghanistan und seinen Nachbarländern gestärkt werden. Zudem fordern die Sozialdemokraten von Außenminister Schallenberg, dass Österreich eine außenpolitische Initiative zur Ausrichtung einer regionalen Sicherheitskonferenz nach dem Vorbild der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE – später OSZE) setzen solle.