SPÖ Burgenland fordert Zehn-Punkte-Wirtschaftsprogramm

Die SPÖ Burgenland fordert ein Zehn-Punkte-Wirtschafts- und Arbeitsprogramm, mit dem Unternehmer, Arbeitnehmer und Arbeitslose in der Coronakrise unterstützt werden sollen. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Wirtschaft angekurbelt werde und dürfe nicht in "einer Art Schockstarre" verharren, betonte Klubobmann Robert Hergovich nach einer Sitzung des Landesparteivorstands. Es brauche etwa eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose und ein höheres Arbeitslosengeld.

In relativ kurzer Zeit könnten bis zu 100.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose, für die ein Mindestlohn von 1.700 Euro netto gelten solle, in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Soziales geschaffen werden, meinte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Außerdem fordern die Sozialdemokraten eine Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommensbezieher, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie die Verlängerung der Kurzarbeit, das Aufstocken der AMS-Mittel, Arbeitsstiftungen, Implacement-Stiftungen und ein Programm für Arbeitslose über 50 Jahren.

Zusätzlich brauche es einen Schwerpunkt auf überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen, einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto in allen Bundesländern und Bundesbereichen sowie ein antizyklisches Investieren der öffentlichen Bereiche. Im Burgenland habe man unter anderem mit einer Arbeitsstiftung, einem Härtefonds, dem Bonusticket für den Tourismus und dem Kulturgutschein bereits ähnliche Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in der Coronakrise gesetzt, sagte Hergovich.