SPÖ Burgenland drängt auf Justizzentren im Ausland

Die SPÖ Burgenland will die Themen Asyl, Migration und Sicherheit im Nationalratswahlkampf forcieren. So sollen etwa Personen, die schwere Straftaten verübt haben, nicht in Österreich ihre Haft absitzen, sondern in Justizzentren außerhalb der EU gebracht werden, forderten Klubchef Roland Fürst und Kandidat Jürgen Schabhüttl bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Einmal mehr attestierten sie der ÖVP-Grünen Bundesregierung "Totalversagen" bei diesen Themen.

Das Burgenland sei in den vergangenen Jahren "Hauptbetroffener" der illegalen Migration gewesen, da in den letzten fünf Jahren 80 bis 90 Prozent der irregulären Flüchtlinge über die Grenze im Burgenland nach Österreich gekommen seien, so Fürst. "Alleine in den Jahren 2022 und 2023 wurden im Burgenland 109.000 Asylanträge gestellt, das ist auch ein Grund, warum wir gegen eine Residenzpflicht sind", betonte der Klubobmann. Personen mit negativem Asylbescheid sollen daher konsequent außer Landes gebracht werden und jene, die schwere Straftaten verübten, in Justizzentren außerhalb der EU. Diese sollten unter der Schirmherrschaft des Europäischen Gerichtshofs stehen: "Das muss möglich sein. Das Geld ist da."

Schabhüttl will die Vorschläge der burgenländischen SPÖ im Nationalrat - und innerhalb der eigenen Partei - vertreten. Die Positionen seien nicht so unterschiedlich, meinten Fürst und Schabhüttl.