APA - Austria Presse Agentur

SPÖ Burgenland will Asylantrags-Obergrenze bei 10.000

Österreich soll für die Zahl der Asylanträge eine Obergrenze von 10.000 für 2023 einziehen, das fordert der burgenländische SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil im Rahmen der SPÖ-Klubklausur in Stadtschlaining am Donnerstag.

Selbst will das Land dieses Jahr nur 330 Personen in die Grundversorgung aufnehmen, derzeit befinden sich über 3.000 Flüchtlinge in Grundversorgung. Stattdessen solle es eine gezielte Arbeitsmigration geben, erklärte Doskozil außerdem.

Die SPÖ Burgenland habe Zahlen erhoben und diese würden zeigen, dass Österreich bei der "Pro-Kopf-Belastung umgerechnet auf 100.000 Einwohner" im Europavergleich mit Abstand die Nummer 1 sei, noch vor Deutschland und Italien, betonte der Landeshauptmann. Dies liege daran, dass Österreich nicht in der Lage sei, Entscheidungen auch umzusetzen. So kritisierte er, dass etwa 2022 nur 500 Personen tatsächlich abgeschoben worden seien. Dies stehe angesichts der Kosten für die Verfahren und die Grundversorgung "in keiner Relation. Das ist grob fahrlässig."

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Gerichtsentscheidungen würden nicht umgesetzt, Personen, die längst ausreisen müssten, würden Schritt für Schritt geduldet, monierte er. Von dieser Situation würde die FPÖ profitieren: "(FPÖ-Parteichef Herbert, Anm.) Kickl profitiert nicht, weil er es besser kann, sondern weil es die ÖVP gar nicht kann."

Man sei mit Situation "heillos überfordert"

Auf europäischer Ebene sei man mit der Situation "heillos überfordert", daher richtet Doskozil seine Forderungen an die österreichische Bundesregierung. Wie bereits 2016 unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) soll bei der Zahl der Asylanträge eine Obergrenze bei 10.000 eingezogen werden, forderte der Landesparteivorsitzende.

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Bei negativem Asylbescheid keine finanzielle Unterstützung mehr

Bei einem negativen Asylbescheid soll keine finanzielle Unterstützung mehr fließen, außer das Angebot für eine Unterstützung der Rückkehr. Auch im Burgenland soll es nur mehr 330 Neuzugänge in die Grundversorgung geben: "Das werden wir beschließen." Forciert werden soll hingegen die gezielte Arbeitsmigration, verwies er etwa auf die Bereiche Pflege oder Gesundheitsversorgung. Die Forderung der ÖVP nach einer Arbeitspflicht für Flüchtlinge kann Klubchef Roland Fürst nicht nachvollziehen. Denn jene, die bereits hier arbeiten dürften, finden nicht in Beschäftigung. "Das zeigt, dass etwas fundamental falsch läuft", so Fürst.

Das Burgenland sei auch mit einer "massiven Schlepperkriminalität" konfrontiert, vom Innenministerium geschaffene Spezialeinheiten "mit Tiernamen, Puma oder Fox" würden der Bevölkerung lediglich ein subjektives Sicherheitsgefühl geben: "Das wirkt aber nicht mehr. Objektiv wird es immer mehr", stellte Doskozil fest und forderte das Innenressort auf, die "Handlungshoheit wiederzuerlangen".

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In der Diskussion über ein Kartensystem für Asylsuchende verwies Doskozil auf die ohnehin hohe Sachleistungsquote in der Grundversorgung. Asylwerber bekämen Unterkunft und Verpflegung sowie 40 Euro Taschengeld im Monat. "Dafür ein Kartensystem zu implementieren, würde ich kritisch sehen, weil der Verwaltungsaufwand höher wäre als der Effekt."