"Unglaubliche Teuerung": SPÖ macht Druck für Mietpreisbremse

Die "unglaubliche Teuerung" sei jenes Thema, das die Menschen in Österreich am meisten bewege, so Vize-Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Genau hier versage die Regierung aber schon seit längerem. "Und jetzt opfern sie die Interessen der Mieter für Parteitaktik."

Bisher noch kein Ergebnis zur Mietpreisbremse

ÖVP und Grüne verhandeln schon seit längerem über eine Mietpreisbremse, sind bisher aber zu keinem Ergebnis gekommen. "Das ist für die Menschen in Österreich die größte sozialpolitische Katastrophe, die die Republik erlebt hat", meinte Leichtfried. Wenn sich bis morgen keine Lösung abzeichne, würden die Richtwertmieten ab April um fast neun Prozent und die Kategoriemieten ab Juli noch einmal um fünf Prozent steigen. "Das ist ein absolutes Versagen der Regierung, die vor der Immobilienlobby in die Knie geht." Erneut forderte Leichtfried, die Mieten für zwei Jahre einzufrieren und dann um nur zwei Prozent jährlich zu erhöhen.

Pensionsaliquotierung und Vier-Tage-Woche

"Türkis-Grün hat abgewirtschaftet", konstatierte der SPÖ-Politiker. "Sie bringen nichts mehr zustande, das den Menschen in Österreich etwas bringt. Wenn sie was zusammenbringen, nützt das den Superreichen." Ebenfalls thematisieren will die SPÖ die Pensionsaliquotierung und die Vier-Tage-Woche. Erneut kündigte Leichtfried an, der Regierung in Sachen Pensionen noch den März Zeit zu geben, um die Aliquotierung zu beheben. Dann will man eine Verfassungsbeschwerde einbringen. In Sachen Vier-Tage-Woche forderte er die Initiierung eines großen Projekts zum Thema wie etwa in Großbritannien.