SPÖ fordert mehr Diskriminierungsschutz für queere Community

SPÖ unterstützt die Pride
Die SPÖ hat angesichts des "Pride-Monats" ihre Solidarität mit der LGBTIQ+-Community ausgedrückt und dazu aufgerufen, den Diskriminierungsschutz auszubauen. Zudem verlangten Parteichef Andreas Babler und Vertreter der SPÖ-LGBTIQ+-Initiative SoHo in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein Verbot von Konversionstherapien, die quasi als "Homosexuellen-Heilungen" angelegt sind. Auf der Parteizentrale in der Wiener Innenstadt wurde zu Mittag die Regenbogenfahne gehisst.

Babler nahm das Thema zum Anlass, um vor einem Rechtsruck bei Europa- wie Nationalratswahlen zu warnen. Von den rechten Parteien würden Vorurteile geschürt und Stimmungsmache gegen die "queere Community" betrieben. Dies untergrabe Rechte und Sicherheit.

Laut Umfragen würden zwei von fünf Personen aus der Community Diskriminierung erfahren, betonte Babler. Daher will die SPÖ, dass noch bestehende Ungleichheiten abgeschafft werden. SoHo-Bundessekretär Sebastian Pay betonte, dass der Schutz vor Diskriminierung in Österreich aufhöre, sobald man den Arbeitsplatz verlasse. So sei es möglich, wegen seiner sexuellen Orientierung keinen Platz in einem Lokal oder keinen Mietvertrag zu bekommen. In manchen Bädern werde Regenbogen-Familien die Familienkarte verwehrt.

Pay wies darauf hin, dass es in Europa nur noch ganz wenige Länder gebe, in denen der Diskriminierungsschutz so schwach ausgestattet sei wie in Österreich, das in Westeuropa hier überhaupt alleine da stehe. Verantwortlich dafür sei die ÖVP, die seit Jahrzehnten das "Levelling-up", also die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes, blockiere.

Die stellvertretende SoHo-Vorsitzende Tatjana Gabrielli kritisierte, dass Konversionstherapien in Österreich noch immer nicht verboten seien. Diese führten dazu, dass Menschen, die rund um ihr Outing ohnehin schon in extremen Stresssituationen seien, noch stärker belastet würden. In einer Umfrage in der Community hatte ein Drittel angegeben, schon einmal selbst Konversionspraktiken erlebt zu haben.

Babler warnte davor, dass sich in Europa in Ländern wie Ungarn, Polen und Italien dieser "Kulturkampf" schon in Gesetzen niederschlage. So treibe etwa die italienische Premierministerin Giorgia Meloni Regenbogen-Familien quasi in die Illegalität. Dies zeigt für den SPÖ-Chef, dass es sich auch um eine Frage der Menschenrechte halte. Der Community versicherte Babler, ihr Bündnispartner zu sein: "Ich werde niemals aufhören, für die Rechte der queeren Community zu kämpfen."

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