APA - Austria Presse Agentur

SPÖ fordert die volle Gleichstellung der LGBTIQ-Community

Zentrale Forderungen betreffen etwa den Diskriminierungsschutz, Hasskriminalität und die "Ehe für Alle", wie am Montag auf einer Pressekonferenz in Wien zu erfahren war.

Wer die Grundrechte ernst nehmen würde, komme nicht darum herum, Gleichstellungspolitik zu betreiben, meinte Andrea Brunner, Bundesfrauengeschäftsführerin der SPÖ. Der vergangenen schwarz-blauen Regierung attestierte sie einen diesbezüglichen "Stillstand". Vereinzelte Fortschritte wie die Öffnung der "Ehe für Alle" oder die Einführung des dritten Geschlechtseintrages fußten laut Mario Lindner, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher, auf Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes. "Schade, dass es die Politik nicht schafft, derartiges selbst umzusetzen", sagte Lindner.

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Um die Gleichstellung der LGBTIQ-Community voranzutreiben, hofft Lindner nun, Mehrheiten für diverse Gesetzesanträge im Parlament zu finden. So solle etwa der Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt erweitert werden. Für den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sollen künftig auch die Diskriminierungsmerkmale Alter und sexuelle Orientierung gelten. Dass einem gleichgeschlechtlichen Paar aufgrund seiner Sexualität ein Wohnungsbezug verweigert werde oder ein sich küssendes gleichgeschlechtliches Paar aus dem Taxi verwiesen werden könne, würde dann der Vergangenheit angehören, zeigte sich der Gleichbehandlungssprecher der SPÖ überzeugt.

Aber auch der Umstand, dass eine "Ehe für Alle" für binationale Paare nicht möglich ist, wenn ein Partner aus einem Land kommt, das die "Ehe für Alle" nicht kennt, gehört laut Lindner dringend geändert. Nicht zuletzt forderte er einen Ausbau von Schutzangeboten für die LGBTIQ-Community. Diese wären besonders stark von Hassverbrechen betroffen. Der am Montag angelobten Frauenministerin Ines Stilling, sowie der neuen Sozialministerin Brigitte Zarfl gratulierte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Brunner und meinte: "Ich bin mir sicher, sie werden gute Ansprechpartnerinnen sein."

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