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© APA - Austria Presse Agentur

News
05/14/2019

SPÖ hält Forderungen von Kurz für "leeres Gerede"

Scharfe Kritik an den europakritischen Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommt von der SPÖ. "Zwischen der ÖVP und der FPÖ gibt es keinerlei Unterschiede mehr", befand Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag. Bei der Europadebatte im Nationalrat am Mittwoch will Leichtfried vor allem fragen, warum Kurz seine Forderungen nicht in seiner EU-Ratspräsidentschaft umgesetzt hat.

Dass Kurz zuletzt die Streichung von 1.000 EU-Verordnungen gefordert hat, aber gerade einmal eine einzige nennen konnte, hält Leichtfried für scheinheilig und populistisch: "Das ist alles leeres Gerede, das ist alles Populismus, um der FPÖ vielleicht einige Stimmen bei der Europawahl wegzunehmen." Kurz habe schon vor seiner EU-Ratspräsidentschaft im Vorjahr angekündigt, den Verordnungsdschungel zu lichten, aber dann nichts gestrichen.

Der Bundeskanzler habe den letzten Rest des proeuropäischen Erbes der ÖVP mitleidlos versenkt, kritisierte Leichtfried. Und die FPÖ müsse in ihrer Verzweiflung schon den rechten Maler Odin Wiesinger in den oberösterreichischen Kunstbeirat nominieren, um zu zeigen, dass sie noch rechter sei als die ÖVP, ätzte Leichtfried: "Der Herr Vilimsky tut mir inzwischen schon leid, weil er dauernd rechts überholt wird."

Der Nationalrat befasst sich am Mittwoch auf Antrag der ÖVP mit der von Kurz geforderten EU-Vertragsreform. Zur Debatte in der "aktuellen Europastunde" kommen wird laut ÖVP Europaminister Gernot Blümel.

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Ibiza-Video: Heimlicher Gewinner ist Red Bull

Das auf Ibiza heimlich gedrehte Video über den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mag in der Politik vor allem negative Auswirkungen gehabt haben. Der Getränkeriese Red Bull ist ein heimlicher Gewinner. Die ausführliche Berichterstattung über den Konsum von Wodka-Red-Bull beim Treffen mit einer angeblichen russischen Investorin hatte einen zumindest siebenstelligen Werbewert für das Unternehmen.

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EU-Wahl: Offenbar Erfolge für slowakische Liberale und Rechtsextreme

Bei der EU-Wahl in der Slowakei dürften laut Medienberichten von Sonntagnacht die Liberalen der Partei Progressive Slowakei (PS) einen deutlichen Erfolg feiern. Stark schnitten bei dem Votum vom Samstag laut ersten Trends gleichzeitig auch die Rechtsextremen der LSNS von Marian Kotleba ab.

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