SPÖ kampagnisiert für "soziale Politik"

Eines der drei Sujets der SPÖ-Frühjahrskampagne
Am "Welttag der sozialen Gerechtigkeit" hat die SPÖ am Montag ihre Frühjahrskampagne gestartet. Auf 9.000 Kleinplakaten und via Social Media versucht man unter dem Titel "Soziale Politik für Österreich" Botschaften wie Mietbremse, Ausbau der Kinderbetreuung und Absicherung der Gesundheitsversorgung unter die Österreicher zu bringen. Das Konterfei der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner fehlt auf den Sujets.

Stattdessen sind auf den drei Motiven Vater mit Kind, eine ältere Dame sowie ein kleines Mädchen zu sehen (www.spoe.at/sozialepolitik). Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch begründete den Verzicht auf Fotos der Parteivorsitzenden damit, dass man sich voll auf die Menschen konzentrieren habe wollen, für die die Ideen der Sozialdemokratie von Belang seien. Rendi-Wagner stehe trotzdem an der Spitze der Kampagne und werde sie mit Pressekonferenzen und Interviews begleiten.

Einmal mehr zeichnete Deutsch ein düsteres Bild der Situation der Österreicher, verschuldet durch eine Regierungsspitze, die es sich im Elfenbeinturm gemütlich gemacht habe und die Menschen im Stich gelassen habe. ÖVP und Grüne hätten bei der Krisenbekämpfung völlig versagt. Familien bleibe immer weniger Geld für ihre Kinder, Pensionistinnen heizten wegen der Angst vor der nächsten Rechnung nicht und die medizinische Versorgung werde schlechter.

Neuerdings arbeitet man sich bei der SPÖ parallel stets auch an den im Umfragen-Höhenflug befindlichen Freiheitlichen ab. Deutsch sieht die Blauen "an Putins Rockzipfel" hängen. Die FPÖ verbreite Hass und Hetze und verstärke die Verunsicherung.

Dass jüngste Umfragen die FPÖ deutlich an der Spitze sehen, ficht den Bundesgeschäftsführer nicht an. Es gebe auch Erhebungen, wo Freiheitliche und SPÖ Kopf an Kopf an der Spitze seien. Er sei zuversichtlich, dass mit Maßnahmen der sozialen Politik im Vordergrund die SPÖ die Wahlen für sich entscheiden werde können.

Kein Thema in der Pressekonferenz war die stets schwelende Führungsdebatte in der SPÖ. Dazu veröffentlichte der "Kurier" am Montag eine OGM-Umfrage, wonach bei einem Verzicht Rendi-Wagners auf die Spitzenkandidatur der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil deutlich der beliebteste Kandidat wäre. Befragt man allerdings nur die SPÖ-Wähler, wäre es Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Doskozil würde hinter der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) nur auf Rang drei landen.

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