SPÖ kritisiert geplante Änderung der Strafprozessordnung

Nicht nur, dass der Weisungsrat seit eineinhalb Jahren nicht besetzt ist, wird auch durch die geplante Änderung der Strafprozessordnung die Korruptionsbekämpfung "massiv" erschwert, kritisierte Justizsprecherin Selma Yildirim gegenüber der APA. Längst überfällig sei die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, findet Yildirim.

"Bei der Änderung der Strafprozessordnung hat sich die ÖVP in weiten Teilen durchgesetzt. Korruptionsbekämpfung wird massiv erschwert und die Staatsanwaltschaften sollen ans Gängelband genommen werden", bemängelte Yildirim. Sie stößt damit ins selbe Horn wie Staatsanwältepräsidentin Elena Haslinger, die die im Entwurf vorgesehene Regelung, wonach allein die Kriminalpolizei künftig Handydaten sicherstellen und auswerten darf, als "Misstrauen gegenüber den Staatsanwälten" interpretiert, wie sie gegenüber Ö1 erklärte.

Die Staatsanwaltschaft werde so in ihren Möglichkeiten zur Datenauswertung weitreichend eingeschränkt und sowohl personell als auch strukturell geschwächt, argumentierte Yildirim. Auch sei unter diesen Umständen eine politische Einflussnahme über die Weisungskette nicht ausgeschlossen. Auch die NEOS teilen diese Befürchtung. "Wir wissen aus den U-Ausschüssen, dass auf die Polizeieinheiten bei den Ermittlungen zu politisch brisanten Korruptionsverfahren kein Verlass ist", sagte die pinke Abgeordnete Stephanie Krisper der ZIB2.

Yildirim sieht das zusammen mit den "zahlreichen anderen justizpolitischen (Nicht-) Entscheidungen von ÖVP und Grünen" problematisch: "Es zeigt sich immer deutlich, wie dringend wir in Österreich eine parteipolitisch unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft brauchen." Dies werde seit Jahren von der ÖVP verhindert. Ebenso wie die Bestellung des Weisungsrates, die seit eineinhalb Jahren ausständig sei. "All das macht deutlich: Die Bereitschaft von ÖVP und Grünen, die unabhängige Justiz zu stärken, fehlt gänzlich", so die rote Justizsprecherin.

Zudem tadelt Yildirim die fehlende ordentliche Begutachtung: "Wir werden bis zur Nationalratssitzung im Juli noch zahlreiche Gespräche mit Expertinnen und Experten führen. Die Regierung muss sich auf eine heiße Sommersitzung einstellen", erklärte Yildirim. Die kurze Begutachtungsfrist von zwei Wochen war auch bei Justizvertretern auf Kritik gestoßen. "Es ist sehr befremdlich, dass man bei so einem wichtigen Gesetz keine ausreichende Frist zur Begutachtung einräumt", meinte etwa der Vorsitzende der Richtervereinigung, Gernot Kanduth.