APA - Austria Presse Agentur

SPÖ ortet in Causa Ibiza ein "ÖVP-Leak"

Die SPÖ hat am Freitag die ÖVP wegen eines geleakten Berichts der "Soko Tape" kritisiert, den ein anonymer Informant der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) zukommen ließ.

Für Vizeklubchef Jörg Leichtfried zeige sich, "welch Geistes Kind die türkise ÖVP ist". Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah darin eine "neue Dimension türkiser Niedertracht". Das Dokument hatte am Donnerstag WKStA-Staatsanwalt Gregor Adamovic bei seiner Befragung den Abgeordneten im Ausschuss vorgelegt. Dies habe ein anonymer Informant der WKStA zukommen lassen. Laut einem beigefügten Schreiben ist das Papier zwecks "dirty campaigning" gegen die WKStA auch an Medien gegangen. Das Papier trage offenbar ein Wasserzeichen der ÖVP und soll aus den U-Ausschuss-Akten stammen.

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Deutsch erinnerte an ein Hintergrundgespräch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Medienvertretern, indem dieser die WKStA kritisiert hatte. Kurz habe damals von Roten Netzwerken in der Justiz fabuliert und der WKStA vorgeworfen, Daten illegal weiterzugeben, so Deutsch: "Wie sich heute herausstellt, war es die ÖVP selbst, die Daten leakt, um es der WKStA in die Schuhe zu schieben".

Dem Versuch, die WKStA zu "desavouieren", müsse vehement begegnet werden, so Leichtfried bei eine Pressekonferenz am Freitag. Er zeige jedenfalls, dass die ÖVP offenbar mit parlamentarischer Demokratie und Moral "nicht viel am Hut hat". Der Wähler werde "entsprechend" reagieren, meinte der SPÖ-Vizeklubchef.

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